SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim will Spitzengehälter in öffentlichen Unternehmen deckeln. Die Forderung klingt konsequent — bis man genauer hinschaut.

Niemand soll mehr verdienen als der Bundespräsident

In einer Aussendung der SPÖ legt Seltenheim die Latte klar: In Zeiten, in denen „das ganze Land einen Beitrag leistet, um das Budget zu konsolidieren“, habe „wirklich niemand Verständnis für exorbitante Spitzengehälter — und schon gar nicht in öffentlichen Unternehmen“. Als konkretes Beispiel nennt er die Staatsholding ÖBAG, deren Chefin Edith Hlawati mehr als 740.000 Euro im Jahr kassiert — sowie den ORF.

Die SPÖ fordere daher eine gesetzliche Obergrenze, die sich „an der Gehaltspyramide von Politikern orientiert“: Niemand in öffentlichen oder staatsnahen Betrieben dürfe mehr verdienen als der Bundespräsident. Das Gehalt von Bundespräsident Van der Bellen liegt laut Bezügebegrenzungsgesetz bei rund 349.000 Euro brutto jährlich — eine Halbierung gegenüber dem aktuellen ÖBAG-Spitzengehalt.

Die ÖBB fehlt in der Aussendung — kein Zufall

Was in Seltenheims Forderungskatalog auffällt, ist weniger das, was drinsteht, als das, was fehlt. Die ÖBB — ein staatliches Unternehmen, dessen Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä im vergangenen Jahr laut oe24 rund 706.000 Euro verdiente — wird in der Aussendung mit keinem Wort erwähnt. Matthä ist SPÖ-Mitglied.

Auf Nachfrage von oe24 erklärte man in der SPÖ, dass „alle“ öffentlichen und staatsnahen Betriebe von der geplanten Regelung betroffen wären — also auch die ÖBB. Nur eben nicht explizit in der Aussendung.

Rote Vergangenheit, rote Netzwerke

Der Fall steht nicht allein. Matthäs Vorgänger als ÖBB-Chef, Christian Kern, wurde später SPÖ-Bundeskanzler. Und Alfred Gusenbauer — SPÖ-Kanzler von 2007 bis 2008 — sorgte zuletzt mit Millionen-Honoraren aus dem Umfeld von René Benkos Signa-Konzern für Schlagzeilen. Zwar handelt es sich dabei um kein öffentliches Unternehmen — doch Seltenheim kritisiert laut oe24 in seiner Aussendung auch allgemein „exorbitante Spitzengehälter“.

Eine Partei, die bei staatsnahen Gehältern auf die Bremse drücken will, sollte das konsequent und vollständig tun — auch dann, wenn es die eigenen Leute trifft.

Credits: Parlamentsdirektion, Thomas Topf