Staatssekretärin Michaela Schmidt will die Österreicher über eine Erbschaftssteuer abstimmen lassen. Der Vorstoß kommt als Reaktion auf Stockers Wehrdienst-Pläne – und könnte die Dreierkoalition auf eine harte Probe stellen.

Schmidts persönliche Ansage mit politischer Brisanz

Die Debatte um direkte Demokratie bekommt eine neue Dimension. Während Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mit seiner angekündigten Volksbefragung zum Wehrdienst für Schlagzeilen sorgte, kontert die SPÖ nun mit einem eigenen Thema: der Erbschaftssteuer. „Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen“, sagt Staatssekretärin Michaela Schmidt im Interview mit dem Kurier.

Die Aussage ist politisch brisant. Schmidt ist nicht irgendwer: Als Regierungskoordinatorin der SPÖ ist sie für die Abstimmung zwischen den drei Koalitionspartnern mitverantwortlich. Ihre Nähe zu SPÖ-Chef Andreas Babler verleiht ihren Worten zusätzliches Gewicht. Wie oe24 berichtet, bleibt die Aussage zwar vorerst eine persönliche Position – doch der sozialdemokratische Vorstoß hat das Potenzial, die Dreierkoalition ernsthaft zu belasten.

Klare Absage von ÖVP und NEOS

Die Reaktionen aus den Partnerreihen ließen nicht lange auf sich warten. ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl stellte in einer schriftlichen Stellungnahme klar: „Die Frage von Vermögens- und Erbschaftssteuern wurde in den Regierungsverhandlungen eindeutig geklärt und ist somit für diese Legislaturperiode kein Thema. Im Gegensatz hierzu ist der Stärkung der Miliz ein eigenes Kapitel im Regierungsprogramm gewidmet.“

Auch von den liberalen NEOS ist keine Zustimmung zu erwarten. Die Partei unter Außenministerin Beate Meinl-Reisinger lehnt Vermögens- und Erbschaftssteuern kategorisch ab. ÖVP-Klubchef August Wöginger betonte bereits in der Vergangenheit wiederholt: „Mit der ÖVP wird es keine derartigen Steuern geben.“

Laut Regierungsprogramm braucht es für jede Volksbefragung die Einigung aller Koalitionsparteien. Damit steht die SPÖ mit ihrem Vorschlag innerhalb der Regierung alleine da.

Industriellenvereinigung warnt vor „Missbrauch“

Scharfe Kritik kam von der Industriellenvereinigung (IV). In einer Aussendung wies sie den Vorschlag „entschieden zurück“. Österreich sei bereits heute ein Hochsteuerland, neue Belastungen für Eigentum und Unternehmensnachfolgen wären ein „völlig falsches Signal“. Wie die IV betont, schüre man mit ständig neuen Steuerfantasien mitten in einer Phase schwacher Konjunktur Unsicherheit und gefährde Investitionen und Arbeitsplätze.

Die Industriellenvereinigung warnte außerdem vor einem Missbrauch des demokratischen Instruments: „Volksbefragungen seien bei grundlegenden Zukunftsfragen ein sinnvolles demokratisches Instrument und sollten nicht für parteipolitische Agenda-Setzungen missbraucht werden.“

Taktisches Manöver oder ernste Forderung?

Schmidts Vorstoß wirft Fragen auf. Spricht sie als Regierungskoordinatorin, die den Zusammenhalt der Koalition im Blick haben sollte? Oder nutzt sie ihre Position, um ein klassisches SPÖ-Thema zu platzieren – in vollem Wissen, dass es in der aktuellen Konstellation keine Mehrheit hat?

Der Zeitpunkt ist jedenfalls pikant. Während die Koalition gerade an der Budgetsanierung arbeitet und Einsparungen von mehreren Milliarden Euro umsetzen muss, bringt Schmidt ein Thema auf den Tisch, das garantiert für Konflikte sorgt.

SPÖ bleibt bei ihrer Linie

SPÖ-Chef Andreas Babler machte bereits beim ÖVP-Neujahrsauftakt klar, wie news.at berichtete, dass seine Partei weiterhin für Erbschafts- und Vermögenssteuern eintrete. Man werde diese auch in künftige Koalitionsverhandlungen einbringen. Die Position ist also keine neue, sondern Teil der sozialdemokratischen DNA.

Schmidt selbst nahm Stockers Wehrdienst-Vorstoß laut Puls24 übrigens „eher locker“. Dies sei eine legitime Positionierung auf einer ÖVP-Parteiveranstaltung gewesen. Das Mittel einer Volksbefragung könne „ein gutes Momentum sein, um wirklich entscheidende Fragen zu stellen.“

Koalition vor Belastungsprobe

Die Erbschaftssteuer-Debatte zeigt exemplarisch, wie fragil der Zusammenhalt in der Dreierkoalition ist. Während die ÖVP mit der Wehrdienst-Volksbefragung ein Kernthema der Konservativen bedient, kontert die SPÖ mit einem klassisch linken Anliegen.

Ob Schmidt ihren Vorstoß weiterverfolgen wird oder ob es bei der „persönlichen Vorstellung“ bleibt, wird sich zeigen. Eines ist jedenfalls sicher: Die Debatte um direkte Demokratie ist längst zu einem Spielfeld geworden, auf dem die Koalitionspartner ihre unterschiedlichen Positionen austragen – mit allen Risiken für den Regierungszusammenhalt.

Quellen:

• oe24.at
• Kurier
• Puls24
• ORF
• News.at
• SPÖ

Credits: APA