In einer beispiellosen Aktion hat Österreich drei russische Diplomaten des Landes verwiesen. Der Grund: Sie sollen in Satellitenspionage verwickelt gewesen sein. Wie der ORF berichtet, wurden auf den Dächern der russischen Botschaft in Wien sowie in der Diplomatensiedlung in der Donaustadt umfangreiche Abhöranlagen entdeckt. Diese sollen genutzt worden sein, um Daten internationaler Organisationen wie der UNO oder der OSZE abzufangen.

Außenministerin spricht von Kurswechsel

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte in einer Stellungnahme, dass Spionage ein ernsthaftes Sicherheitsproblem für Österreich darstelle. „Es ist inakzeptabel, dass diplomatische Immunität genutzt wird, um Spionage zu betreiben“, erklärte sie. Die österreichische Regierung habe daher einen Kurswechsel vollzogen und gehe nun konsequent gegen solche Aktivitäten vor.

Diplomatische Immunität als Schutzschild

Laut einem Bericht der „Zeit im Bild“ hatte Österreich bereits im April die Aufhebung der diplomatischen Immunität der betroffenen Diplomaten gefordert. Russland ließ die gesetzte Frist jedoch verstreichen, woraufhin die Ausweisung erfolgte. Die drei Diplomaten haben das Land mittlerweile verlassen.

Wien als Spionage-Hotspot

Wien gilt seit Langem als Zentrum internationaler Diplomatie – und damit auch als Hotspot für Spionage. Die Stadt beherbergt zahlreiche internationale Organisationen, darunter die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die OSZE. Diese Nähe macht Wien zu einem attraktiven Ziel für nachrichtendienstliche Aktivitäten. Sicherheitsexperten wie Erich Möchel, der die russischen Aktivitäten seit Jahren beobachtet, sprechen von einem „Antennenwald“, der auf den Dächern russischer Gebäude installiert wurde.

Verschärfung des Spionagegesetzes geplant

Um künftig besser gegen solche Aktivitäten vorgehen zu können, plant die österreichische Regierung eine Verschärfung des Spionageparagrafen im Strafgesetzbuch. Bislang ist Spionage nur strafbar, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet. Künftig sollen auch die Interessen internationaler Organisationen geschützt werden.

Internationale Reaktionen

Österreich ist nicht das einzige Land, das gegen russische Spionage vorgeht. Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben auch andere europäische Staaten wie Belgien und die Niederlande russische Diplomaten ausgewiesen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die technischen Kapazitäten der russischen Nachrichtendienste einzuschränken.

Quellen: oe24.at, zeit.de, handelsblatt.com, diepresse.com, wien.orf.at, weltstimme.com
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