Ein klarer Kurswechsel in der österreichischen Außenpolitik: Drei russische Botschaftsangehörige wurden wegen Spionage des Landes verwiesen. Der Vorwurf ist konkret — und der Zeitpunkt politisch bedeutsam.

Satellitenanlagen als Abhorchwerkzeug

Wie das Außenministerium am Montag unter Berufung auf einen Bericht der ORF-Zeit im Bild vom Vorabend bestätigte, haben drei russische Diplomaten Österreich bereits verlassen. Sie sollen direkt in Satellitenspionage in Wien involviert gewesen sein. Laut ORF nutzten sie dabei Satellitenanlagen auf dem Gelände der russischen Botschaft in Wien-Landstraße sowie der russischen Diplomatensiedlung in Wien-Donaustadt — mit dem Ziel, Daten internationaler Organisationen abzusaugen.

Österreich hatte im April zunächst die Aufhebung der diplomatischen Immunität der drei Botschaftsangehörigen gefordert. Moskau kam dieser Forderung nicht nach — woraufhin Wien die Ausweisung verfügte.

Meinl-Reisinger: „Inakzeptabel“

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ließ an ihrer Haltung keinen Zweifel. „Spionage ist ein Sicherheitsproblem für Österreich. Wir haben in dieser Regierung einen Kurswechsel vollzogen und gehen konsequent dagegen vor“, erklärte sie in der Aussendung des Außenministeriums. Und weiter: „Es ist inakzeptabel, dass diplomatische Immunität genutzt wird, um Spionage zu betreiben.“

Der Begriff „Kurswechsel“ ist dabei kein leeres Wort. Österreich galt jahrzehntelang als Brücke zwischen Ost und West — und als besonders zurückhaltend, wenn es um offene Konfrontationen mit Russland ging. Ausweisungen russischer Diplomaten wegen Spionage waren die Ausnahme, nicht die Regel.

Neues Gesetz gegen Spionage für internationale Organisationen

Die Ausweisung ist nur ein Teil des angekündigten Maßnahmenpakets. Wie oe24 und der Falter berichten, plant die Bundesregierung eine Verschärfung des Spionageparagrafen im Strafgesetzbuch. Derzeit ist Spionage ausländischer Nachrichtendienste in Österreich laut Paragraf 256 StGB nur dann strafbar, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet. Künftig soll ein zusätzlicher Paragraf auch die Interessen internationaler Organisationen wie EU und UNO schützen — ein rechtliches Novum, das Österreichs Rolle als Sitz internationaler Institutionen besser absichern soll.

Wien als Spionage-Hotspot

Der Fall ist kein Einzelfall. Wien gilt als einer der aktivsten Spionage-Standorte Europas — bedingt durch die Dichte an internationalen Organisationen, Botschaften und neutralem Boden. Wie oe24 bereits berichtet hatte, waren russische Satellitenanlagen auf Diplomatengelände in Wien-Donaustadt schon zuvor ins Visier österreichischer Sicherheitsbehörden geraten. Dass nun tatsächlich Konsequenzen folgen, ist die eigentliche Neuigkeit.

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