Es ist ein harter Schlag, den der CDU-Kanzlerkandidat heute im Bundestag hinnehmen muss: Friedrich Merz schafft keine Mehrheit für die von ihm gewünschte Verschärfung des Asylrechts in Deutschland.

Das vorgeschlagene Gesetz ist gescheitert – der Bundestag hat  das Zustrom-Begrenzungsgesetz weggestimmt. Das Ergebnis: 693 Stimmen wurden abgegeben. Dafür haben 338 Abgeordnete gestimmt. Gegen das Gesetz: 350 Abgeordnete. Fünf haben sich enthalten.

Die Abstimmungsniederlage war auch deshalb möglich, weil gleich 12 CDU/CSU-Abgeordnete bei der Abstimmung nicht anwesend waren – was kein Zufall sein kann.

Bei der hitzig geführten Debatte warnten Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei, das Gesetz könnte mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden. Am Mittwoch hatte ein Antrag der Union für die  Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslose Abgeordnete zugestimmt.

Außenministerin Annalena Baerbock und der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, beschuldigten sich gegenseitig der Lüge. „Sie wollen keine Begrenzung der Migration nach Deutschland“, sagte Frei. Baerbock wertete Freis Äußerungen als Sexismus. „Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort ,Lüge’ um sich werfen, das bin ich schon gewohnt.“ Daraufhin kam es zu Zwischenrufen und Pfiffen im Plenum.