Vor dramatischen sicherheitsrelevanten Risiken im Zusammenhang mit einer erwarteten Fluchtbewegung aus dem Iran warnt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler: Das iranische Regime könnte gezielt versuchen, Agenten – etwa aus den Reihen der Revolutionsgarden – als getarnte Flüchtlinge nach Europa einzuschleusen. Auch mit dem Ziel, Terroranschläge zu verüben.

„Wenn Menschen bei uns Schutz suchen, müssen wir wachsam bleiben – gerade bei allein reisenden Männern. Wir dürfen nicht naiv sein“, so Fiedler. Der Hintergrund: die sich zuspitzende Lage im Iran infolge der militärischen Eskalation mit Israel, die viele Menschen zur Flucht zwingt. Fiedler betont, dass es auch im Interesse der Schutzsuchenden selbst sei, dass sorgfältige Sicherheitsprüfungen stattfinden.

In der innenpolitischen Debatte lehnt Fiedler hingegen pauschale Forderungen nach einem generellen Abschiebe-Stopp in den Iran ab. Zwar sei eine Rückführung aufgrund der aktuellen Lage in vielen Fällen faktisch kaum umsetzbar, aber: „Jeder Einzelfall wird sorgfältig geprüft. Wenn Tod, Folter oder Verfolgung drohen, erfolgt keine Abschiebung. Das ist geltendes Recht – und bleibt es auch.“

Im vergangenen Jahr wurden laut Fiedler lediglich 14 Personen aus Deutschland in den Iran abgeschoben, im ersten Quartal 2025 waren es fünf. Die Praxis zeige also bereits, dass große Zurückhaltung herrsche.

Grüne fordern Abschiebestopp

Die Grünen hingegen fordern eine klarere Linie: Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sprach sich gegenüber der taz für einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran aus. „Menschen, die aus einem autoritären Regime fliehen, dürfen nicht in eben dieses Regime zurückgeschickt werden – schon gar nicht in eine Kriegsregion“, erklärte sie.

Internationale Sorge über neue große Fluchtbewegung

Auch in anderen Staaten wächst die Sorge vor einer möglichen größeren Flüchtlingswelle aus dem Iran, sollten die Kämpfe weiter eskalieren. In der Türkei, die eine über 560 Kilometer lange Grenze zum Iran besitzt, steigt laut Beobachtern die Zahl der iranischen Staatsbürger, die ins Land kommen – häufig mit einem bis zu 90 Tage gültigen Touristenvisum.

Credit: APA