Wien zieht die Notbremse: Aufgrund des massiven Spardrucks werden ab 2026 keine Deutschkurse für Flüchtlinge mehr von der Stadt finanziert. Die laufenden Kurse sollen noch beendet werden, doch danach ist Schluss. Das kündigte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in einem Gespräch an, wie der „Standard“ in seiner Online-Ausgabe berichtet. Damit endet eine jahrelange Praxis, die für viele als wichtiger Baustein der Integration galt.

Millionenschwere Lücke und ein Streit um Zuständigkeiten

Die Entscheidung hat vor allem finanzielle Gründe. Allein im Jahr 2024 förderte der Fonds Soziales Wien (FSW) rund 1.700 Deutschkursplätze mit 1,9 Millionen Euro. Seit 2017 summieren sich die Kosten auf beeindruckende 20 Millionen Euro. Geld, das die Bundeshauptstadt angesichts ihres Milliardendefizits nun an anderer Stelle einsparen muss.

Stadtrat Hacker sieht die Verantwortung jedoch nicht bei der Stadt, sondern beim Bund. Er argumentiert, dass der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) seiner Aufgabe nicht nachkomme, ausreichend Kursplätze in Wien zur Verfügung zu stellen. Die Stadt sei nur deshalb eingesprungen, weil der Bedarf das Angebot bei weitem übersteige. Laut Hacker hätten kürzlich 4.000 betroffene Personen einen Brief vom ÖIF erhalten, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass sie keinen Platz in einem Deutschkurs bekommen könnten.

ÖIF weist Kritik zurück

Der angegriffene Integrationsfonds will diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Der ÖIF hatte die Kritik von Hacker schon in der Vergangenheit mehrfach entschieden zurückgewiesen. Man betonte wiederholt, dass jede anspruchsberechtigte Person innerhalb kurzer Zeit einen passenden Kursplatz angeboten bekomme. Dem Stadtrat wird vorgeworfen, trotz mehrmaliger Aufforderung keinen einzigen konkreten Fall genannt zu haben, bei dem eine Person leer ausgegangen sei. Nun eskaliert der Streit um die Zuständigkeit.

Quelle: derstandard.at, oe24.at

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