Besonders ambitionierte Projekte der ehemaligen grünen Regierungsbeteiligung stehen nun vor dem Aus. Der Klimabonus sowie Steuervorteile für E-Autos und Solaranlagen sollen gestrichen werden. Allein das Ende des Klimabonus soll über zwei Milliarden Euro einbringen.

Auch im Sozialbereich wird der Rotstift angesetzt: Die automatische Inflationsanpassung der Sozialleistungen wird 2025 ausgesetzt. Diese Maßnahme soll 150 Millionen Euro einsparen. Gleichzeitig wird der Zuverdienst von Arbeitslosen stark eingeschränkt. Bisher war es möglich, bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuzuverdienen. Dieser Spielraum wird nun gekürzt, um mehr Menschen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu bewegen. Einsparpotenzial: 82,5 Millionen Euro.

Steuern und Sonderdividenden

Ein weiterer großer Beitrag zum Sparpaket kommt von erhöhten Abgaben. So sollen Tabaksteuer, Glücksspielabgabe und Digitalsteuer ausgeweitet werden. Besonders die Digitalsteuer, die primär internationale Internetkonzerne betrifft, soll mehr Fairness ins Steuersystem bringen und 50 Millionen Euro einbringen. Zusätzlich steuert die ASFINAG gemeinsam mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) mehrere hundert Millionen Euro in Form von Sonderdividenden bei.

Verwaltungsreform: Ein schlanker Staat

Ein zentrales Ziel von FPÖ und ÖVO ist es, die Verwaltung effizienter zu gestalten. Alle Ministerien müssen einen sogenannten Stabilitätsbeitrag leisten, was insgesamt Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro bringen soll. Jedes Ressort ist selbst dafür verantwortlich, an welchen Stellen gespart wird. Die Devise lautet: weniger Förderungen, schlankere Strukturen und eine leistungsfähige Verwaltung.

Kein Aus für das Klimaticket

Entgegen früherer Gerüchte bleibt allerdings das Klimaticket erhalten. Diese Entscheidung wurde von FPÖ und ÖVP im Zuge der Präsentation ausdrücklich betont. Damit wolle man ein Signal setzen, dass nicht alle Umweltprojekte gestrichen werden.