Die Budgetbegleitgesetze sind mehr als zehn Tage überfällig. Offiziell streitet die Koalition nur noch um Details. Inoffiziell zeigen oe24-Recherchen: Es geht um eine Grundsatzfrage — und sie heißt Parteienförderung.

260 Millionen Euro — und keiner will verzichten

Allein auf Bundesebene fließen laut oe24.at rund 80 Millionen Euro an Parteienförderung. Österreichweit ist die Summe auf rund 260 Millionen Euro angewachsen. ÖVP und SPÖ wollen diese Förderung — wie in jedem Jahr — mit der Inflation anheben. Die NEOS wollen sie zumindest einfrieren, besser noch kürzen.

Der Widerspruch ist offensichtlich: Dieselbe Koalition, die Österreich gerade ein Sparpaket verordnet, streitet sich intern darum, ob die eigenen Parteiapparate von der Sparlogik ausgenommen werden. Wie oe24.at berichtet, soll Bundeskanzler Stocker intern der Ansicht sein, dass bei der Parteienförderung nicht gespart werden dürfe. Offizielle Auskunft aus der ÖVP ist dazu keine zu bekommen.

Schlechte Wahlergebnisse machen es noch brisanter

Der Streit hat eine zusätzliche Brisanz. Wegen schlechter Wahlergebnisse ist die staatliche Förderung für ÖVP und SPÖ bereits gesunken — die Parteienförderung wird nach Stimmanteilen berechnet. Beide Parteien stehen laut oe24.at finanziell mit dem Rücken zur Wand und fürchten bei einer Kürzung Kündigungen im Parteiapparat — und damit einen Aufstand der Basis. Ein Kompromiss zeichnete sich vorerst nicht ab. Dass das Budget daran scheitert, gilt als unwahrscheinlich — wahrscheinlicher ist laut Koalitionsinsidern eine kleinere Anhebung, aber keine Kürzung.

Nulllohnrunde für Politiker als Ablenkungsmanöver?

Als wahrscheinlicheres Zugeständnis gilt laut oe24.at eine neuerliche Nulllohnrunde für Bundespolitiker — also ein Einfrieren der Politikergehälter. Das klingt nach Opferbereitschaft, ist aber im Vergleich zur Parteienförderung finanziell marginal. Die Folge wäre laut oe24.at eine weitere Schieflage in der Gehaltspyramide: Landeshauptleute könnten bald das Kanzlergehalt überholen, Landesvize die Ministergagen.

Lohnnebenkosten: Wirtschaftskammer schießt quer

Ein zweiter offener Streitpunkt betrifft die Lohnnebenkostensenkung. Sie soll laut oe24.at unter anderem durch Kürzungen beim Arbeitslosengeld um 200 Millionen Euro finanziert werden — verbunden mit einer Einschränkung des sogenannten „Zwischenparkens“: Unternehmen können Mitarbeiter vorübergehend beim AMS anmelden und so Lohnkosten auf die Allgemeinheit abwälzen. Das soll nun etwas eingeschränkt werden.

Dagegen schießt nun ausgerechnet die Wirtschaftskammer. Sie befürwortet zwar die Lohnnebenkostensenkung — will aber das günstige Zwischenparken für Unternehmen erhalten. Das Ergebnis: ÖVP gegen SPÖ, mit der Wirtschaftskammer als zusätzlichem Störfaktor.

Mittwoch ist Deadline — ob fertig oder nicht

Spätestens zur Budgetrede von Finanzminister Marterbauer am kommenden Mittwoch müssen die Budgetbegleitgesetze vorliegen. Die zweiwöchige Begutachtungsphase ist de facto bereits geplatzt. Was bis dahin nicht gelöst ist, muss notfalls im Schnellverfahren beschlossen werden — mit allen demokratiepolitischen Fragen, die das aufwirft.

Credits: BKA_Christopher Dunker