Kaum hat die Bundesregierung ihre Sozialhilfe-Reform auf die “Zielgerade” erklärt, droht Gegenwind von unerwarteter Seite. Laut Medienberichten sich mehrere Bundesländer, in denen die FPÖ mitregiert, gegen eine bundesweit einheitliche Lösung. Ihr Argument klingt überraschend: Die Sozialhilfe könnte bei ihnen dadurch höher ausfallen als bisher.

“Führungsstärke” des Kanzlers

Nach dem Regierungsgipfel am Samstag gab sich die ÖVP zuversichtlich. “Wir sind auf der Zielgeraden zu einer Reform, die Armut vermeidet, aber Anreize für Arbeit und Integration setzt. Das verdeutlicht die Führungsstärke von Bundeskanzler Christian Stocker, der diese Vorhaben zur Chefsache gemacht hat”, sagte ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner laut oe24. Stocker selbst hatte angekündigt, in den kommenden Tagen mit den Ländern zu sprechen und rasch einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Geplant ist unter anderem eine niedrigere Sozialhilfe während einer “Integrationsphase” für Menschen, die noch nie ins System eingezahlt haben.

“Höher als derzeit in unserem Bundesland”

Genau bei den Ländern könnte es haken. Mehrere Bundesländer mit FPÖ-Regierungsbeteiligung sind laut oe24 “dem Vernehmen nach” gegen eine einheitliche Regelung, bei der “die Sozialhilfe dann höher ausfällt, als sie derzeit in unserem Bundesland ist”, wie ein namentlich nicht genannter Beteiligter der Zeitung sagte. Die FPÖ regiert in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg als Juniorpartner der ÖVP mit, in der Steiermark stellt sie mit Mario Kunasek den Landeshauptmann. Welche Länder konkret Einwände haben, nennt der Bericht nicht. Offiziell hat sich bisher keine Landesregierung gegen die Reform gestellt.

Wer die Sozialhilfe regelt

Wie viel Gewicht die Länder haben, ergibt sich aus der Verfassung. Die Sozialhilfe, historisch “Armenwesen”, ist eine geteilte Kompetenz: Der Bund gibt per Grundsatzgesetz den Rahmen vor, die Länder erlassen die Ausführungsgesetze, vollziehen sie und tragen gemeinsam mit den Gemeinden die Kosten. Ganz verweigern können die Länder eine Umsetzung allerdings nicht: Erlässt ein Land das nötige Ausführungsgesetz nicht rechtzeitig, kann die Zuständigkeit laut Verfassung auf den Bund übergehen. In der Praxis haben sich Länder bei der letzten Reform 2019 dennoch viel Zeit gelassen. Wien etwa hat sein System bis heute nicht vollständig auf das damalige Grundsatzgesetz umgestellt.

Strenge Länder, strenge Regeln

Hinter den Bedenken steht die unterschiedliche Praxis. Mehrere Länder haben ihre Regeln zuletzt deutlich verschärft. Oberösterreich zahlt beim Einstieg seit Februar nur die halbe Sozialhilfe, bis Bezieher glaubhaft machen, dass sie sich um Arbeit bemühen, Verweigerer bekommen Kürzungen von 30 bis 100 Prozent. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte gefordert, dieses Modell bundesweit zu übernehmen. Für Länder mit solchen Regeln wäre eine Reform, die Mindeststandards anhebt, schwer zu verkaufen.

Schnedlitz: “Nächster leerer PR-Gag”

Die Bundes-FPÖ lehnt die Reform ohnehin ab. Generalsekretär Michael Schnedlitz nannte sie laut oe24 den “nächsten leeren PR-Gag”. Nötig sei “eine Unterscheidung zwischen Steuerzahlern und jenen, die nie einen Cent in unser System eingezahlt haben”. Die “Sozialhilfe Neu” werde “wieder nur ein Magnet für illegale Einwanderer und Sozialtouristen sein”, so Schnedlitz. Bemerkenswert: Mit der niedrigeren Leistung in der “Integrationsphase” plant die Regierung genau eine solche Unterscheidung. In Kraft treten soll die Reform im Jänner 2027.

Credits: BKA, Christopher Dunker