Es wäre eine politische Pointe, die selbst einem Satiriker zu übertrieben erscheinen könnte: Jahrelang waren manche rote Genossen in Niederösterreich offenbar heilfroh, Andreas Babler von Traiskirchen nach Wien abschieben zu können. Hauptsache weg aus Niederösterreich, hinein in die Bundespolitik.
Nun könnte dieses Verschubspiel ausgerechnet für AK Niederösterreich-Präsident, Markus Wieser, zum Bumerang werden. Denn in roten Kreisen soll an einem Exit-Szenario gebastelt werden: Sollte Bablers Zeit als SPÖ-Chef enden, könnte er angeblich Renate Anderl an der Spitze der Bundesarbeitskammer beerben.
Bislang handelt es sich um ein skurriles Gerücht, über das mehrere Medien berichten. Laut „oe24“ wäre der Posten mit rund 14.500 Euro monatlich dotiert – offenbar gerade ausreichend, um einen ehemaligen Parteichef vor dem sozialen Abstieg zu bewahren.
So funktioniert sozialdemokratische Kreislaufwirtschaft: Spitzenfunktionäre werden nicht ausgemustert, sondern an anderer Stelle wiederverwertet. In der SPÖ heißt das nicht Jobwechsel, sondern politische Mülltrennung mit Dienstwagen.
Wieser plötzlich auf dem Beifahrersitz
Als Präsident der Bundesarbeitskammer wäre Babler zwar nicht der unmittelbare dienstrechtliche Chef der eigenständigen AK Niederösterreich. Politisch stünde er aber an der Spitze des bundesweiten Dachverbandes, in dem Markus Wieser derzeit als Vizepräsident fungiert. Aus dem ehemaligen Traiskirchner Bürgermeister, den manche niederösterreichischen Genossen so gerne nach Wien ziehen ließen, würde damit der oberste Repräsentant der österreichischen Arbeiterkammern.
Und Wieser?
Der dürfte Platz nehmen, zuhören und sich von Babler erklären lassen, wohin die Reise geht. Der selbstbewusste AK-NÖ-Präsident säße plötzlich auf dem politischen Beifahrersitz – oder gleich hinter dem Lenkrad von Bablers Dienstwagen.
Wieser: „Wo fahren wir hin, Herr Präsident?“ Babler: „Das wissen wir noch nicht. Aber bitte schon einmal ganz links abbiegen.“
Die AK als rote Parkgarage
Politisch bedenklich wäre es, wenn die Arbeiterkammer tatsächlich zur Auffangstation für einen Parteichef würde, den Teile der eigenen Partei lieber heute als morgen loswerden möchten.
Die AK ist keine rote Parkgarage, in der ausrangierte Spitzenfunktionäre samt Fahrer, Dienstwagen und politischem Restwert abgestellt werden sollten. Ihre Führung müsste nach Kompetenz, Erfahrung und Vertrauen besetzt werden – nicht danach, welcher Genosse gerade einen standesgemäßen Anschlussjob benötigt.
Für Babler wäre das kolportierte Angebot freilich komfortabel: ein angesehenes Amt, ein stattliches Einkommen, ein großer Apparat und genügend automobile Beinfreiheit. Statt im Ministerrat könnte er seine Visionen künftig in den Sitzungssälen der Arbeiterkammer präsentieren.
Das Kennzeichen würde gewechselt, der Dienstwagen bliebe sinnbildlich derselbe. Nur das Navi müsste neu programmiert werden: weg vom Ballhausplatz, hinein in die Prinz-Eugen-Straße – und bitte jede Route über Traiskirchen vermeiden.
Anderl übernimmt die Austria?
Bleibt die Frage, was AK-Präsidentin Renate Anderl in ihrer Pension machen soll. Wahrscheinlich würde ihr schon nach wenigen Wochen wieder ein Präsidentenamt fehlen. Ganz ohne Sitzungen, Funktionärstermine und repräsentative Aufgaben kann selbst der schönste Ruhestand zur Belastung werden.
Wenn der ausgewiesene „Topmanager“ Babler künftig die Arbeiterkammer führen soll und Alexander Wrabetz weiterhin Präsident des SK Rapid bleibt, müsste sich doch auch für Anderl ein passender Präsidentensessel finden lassen.
Wie wäre es mit dem FK Austria Wien?
Der Verein liegt praktischerweise in Favoriten, die Farbe Violett wäre nach jahrzehntelangem AK-Rot und dem Rapid-Grün eine willkommene Abwechslung, und Anderl gilt als begeisterter Fußballfan. Erfahrung mit schwierigen Tabellenständen wäre ebenfalls vorhanden. Außerdem könnte sie dort beweisen, dass man Menschen sogar ohne gesetzliche Pflichtmitgliedschaft zum Zahlen bewegen kann.
Das nächste rote Tauschgeschäft wäre damit perfekt: Babler übernimmt die Arbeiterkammer, Wrabetz bleibt bei Rapid, Anderl wechselt zur Austria und Wieser fährt den Dienstwagen.
Wie heißt es beim Lotto so schön: Alles ist möglich.
Große Visionen, Umsetzung folgt… irgendwann
Als AK-Präsident könnte Babler seine gesellschaftspolitischen Visionen direkt an Wieser und die übrigen Länderpräsidenten verteilen – vermutlich inklusive Arbeitsauftrag, Zeitplan, Pressekonferenz und der Ankündigung einer historischen Reform. Die Umsetzung würde anschließend vorsichtshalber einer Arbeitsgruppe übertragen.
Die Arbeiterkammer sollte daher rechtzeitig einen politischen Überspannungsschutz einbauen. Sollten dort ähnlich viele neue Abgaben, Gesetze, Investitionsideen und große Ankündigungen produziert werden wie zuletzt in der Bundespolitik, droht ein österreichweiter AK-Blackout.
Dann würde die Arbeiterkammer endgültig zur Endmontagehalle für politische Rohrkrepierer.
Die entscheidende Frage lautet: Soll eine der bedeutendsten Interessenvertretungen Österreichs wirklich zum goldenen Fallschirm für einen SPÖ-Chef werden, den Teile seiner eigenen Partei offenbar nicht mehr an deren Spitze sehen wollen?
Und Wieser müsste feststellen, dass jener Genosse, den man einst so gerne von Niederösterreich nach Wien verfrachtete, plötzlich wieder vor seiner Tür steht – diesmal nicht als Bittsteller, sondern als vermeintlicher politischer Chef im roten Overall.
Doch die Pointe hat noch einen Paragrafen §
Bevor Babler den Chefsessel ausmessen und Wieser den Dienstwagen auftanken lässt, lohnt sich ein Blick ins Arbeiterkammergesetz. Der Präsident der Bundesarbeitskammer wird nämlich nicht einfach vom roten Personalbüro telefonisch bestellt. Laut § 86 AKG wählt ihn die Hauptversammlung ausdrücklich aus dem Kreis der neun Präsidenten der Länder-Arbeiterkammern. (Arbeiterkammergesetz)
Babler müsste somit zunächst Kammerrat und danach Präsident einer Landesarbeiterkammer werden. Erst dann könnte er für die Spitze der Bundesarbeitskammer kandidieren. Bei den AK-Wahlen 2024 spielte er auf keiner entsprechenden Landesliste eine erkennbare Rolle.
Die angeblich perfekte rote Personalrochade scheitert daher vorerst an einem für österreichische Parteistrategen beinahe exotischen Hindernis: dem Gesetz.
Die nächsten regulären Arbeiterkammerwahlen finden 2029 statt. Dann könnte Babler versuchen, über eine Landesliste in eine Vollversammlung einzuziehen, Landespräsident zu werden und anschließend die Mehrheit in der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer zu gewinnen.
Drei Wahlen, mehrere Gremien und zahlreiche Genossen später wäre der goldene Fallschirm theoretisch geöffnet. Bis dahin braucht Babler Geduld – besonders wenn der Versorgungsposten medial bereits verteilt wurde, das Gesetz aber vergessen hat mitzuspielen.
Kurz gesagt: Anderl könnte gehen, Babler würde vielleicht gerne kommen und Wieser müsste noch nicht den Chauffeur spielen.
Denn sechs Richtige reichen diesmal nicht. Babler bräuchte zusätzlich ein Kammerratsmandat, ein Landespräsidentenamt und danach eine Mehrheit in der Hauptversammlung.
Da dürfte es für Babler fast leichter sein, die nächste Nationalratswahl für die SPÖ zu gewinnen.
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