Kaum ist das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Österreichs Schulen in Kraft, brodelt es schon gewaltig. Grund ist ein für den 9. Oktober angekündigter Schulstreik in Wien – organisiert von der SPÖ-nahen Aktion Kritischer Schüler:innen (AKS), beworben von der Sozialistischen Jugend (SJ). NEOS-Klubchef Yannick Shetty lässt daran kein gutes Haar.

Shetty zieht den Iran-Vergleich

Wie Shetty im Interview mit der Presse erklärte, empfindet er die Aktion als „schon fast zynisch“. Sein Argument: In Österreich werde für etwas gestreikt, wofür Frauen im Iran seit Jahren gegen den staatlichen Verschleierungszwang auf die Straße gehen. Der NEOS-Integrationssprecher verteidigt das Verbot mit deutlichen Worten und will nicht, dass schon Volksschulmädchen einen Teil von sich verhüllen müssen. Vor zehn Jahren sei das Kopftuch bei unter 14-Jährigen noch kaum ein Thema gewesen, heute begegne man in Teilen von Wien, Wels oder Linz bereits Zehnjährigen mit Kopftuch, so Shetty.

Auch der Einwand, das Gesetz trage einen „Kulturkampf“ in die Klassenzimmer, lässt er nicht gelten – der sei längst Realität, mit oder ohne Gesetz. Und einen Vergleich mit Kreuzkette oder Kippa will er ebenfalls nicht gelten lassen, da es beim Kopftuch um die Verhüllung von Mädchen vor männlichen Blicken gehe.

Was das Gesetz tatsächlich regelt

Seit Beginn des Schuljahres 2026/27 dürfen Mädchen bis zu ihrem 14. Geburtstag in Österreich kein Kopftuch mehr an öffentlichen und privaten Schulen tragen. Beschlossen wurde die Regelung gemeinsam von ÖVP, SPÖ und NEOS, auch die FPÖ stimmte zu. Bei wiederholten Verstößen drohen Erziehungsberechtigten nach einer Aufklärungsphase Verwaltungsstrafen zwischen 150 und 800 Euro – mehrfach verhängbar. Pikant dabei: Die SPÖ trägt das Gesetz als Regierungspartei mit, während ihre eigene Jugendorganisation dagegen mobilisiert.

Brisantes Bündnis beim Schulstreik

Richtig heikel wird es beim Blick auf die Mitstreiter. Wie der Standard berichtet, beteiligen sich am Schulstreik auch linksradikale Gruppen, die offen mit ihrer Unterstützung für die Hamas hausieren – darunter Young Struggle und die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP). Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz zählt Young Struggle laut seinem aktuellen Bericht zu den aktivsten extremistischen Akteuren bei der Mobilisierung für propalästinensische Versammlungen. Die SJ selbst betont laut Standard, ihre Zusammenarbeit beschränke sich ausschließlich auf das gemeinsame Anliegen gegen das Kopftuchverbot, den Hamas-Terror verurteile man ausdrücklich.

Auch die Türkische Kulturgemeinde ist dagegen

Rückendeckung erhält Shetty von unerwarteter Seite: Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) lehnt den Schulstreik „entschieden“ ab und appelliert an muslimische Eltern, ihre Kinder trotz der Proteste in die Schule zu schicken. In einer eigenen Stellungnahme betont die TKG, muslimische Kinder seien „keine politische Manövriermasse“. Wer das Gesetz für falsch oder verfassungswidrig halte, solle stattdessen den Rechtsweg beschreiten.

Der 9. Oktober dürfte damit zu einem echten Stimmungstest werden – nicht nur für das umstrittene Kopftuchverbot, sondern auch für den Zusammenhalt innerhalb der SPÖ selbst.

Credits: Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner