Bei der CSU-Vorstandsklausur zum Umgang mit der AfD nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt war auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zu Gast – und positionierte sich dort unmissverständlich zur umstrittenen „Brandmauer“-Strategie.

Stockers Kernbotschaft: Löschen statt Mauern bauen

Als Kanzler mit eigener Erfahrung im Umgang mit der FPÖ sprach sich Stocker bei der bereits länger geplanten Klausur des CDU-Parteivorstands gegen das Konzept der Brandmauer aus. Sein Argument: Eine solche Mauer nütze nichts mehr, wenn das Feuer erst einmal zu heiß werde – dann müsse man den Brand löschen, statt weiter auf Abgrenzung zu setzen.

Auch Söder erklärt die Brandmauer für gescheitert

Stocker war mit dieser Einschätzung nicht allein. Bereits am Sonntagabend hatte CSU-Chef Markus Söder das Konzept der Brandmauer ein weiteres Mal für gescheitert erklärt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt er dabei aber weiterhin strikt ab. Der falsche Weg sei laut Söder vielmehr eine Brandmauer im Sinne von: „wir reden gar nicht über Inhalte, sondern verbannen sie in ein Eck und versuchen dann jenseits irgendwelche Mehrheiten zusammenzubasteln, ohne auf die Inhalte einzugehen“. Die AfD selbst wolle die Union nach seiner Einschätzung schlicht vernichten.

Historischer Vergleich mit den 1930er-Jahren

Für zusätzliche Zuspitzung sorgte ein historischer Vergleich Söders. AfD-Chefin Alice Weidel bescheinigte er eine „preußische Brutalität“. Zudem zog er eine Parallele zu den 1930er-Jahren, als „unsere Vorgänger“ eingeknickt seien – damals habe einzig die SPD gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gestimmt. Söder betonte, er wolle sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, nicht bis zuletzt gekämpft zu haben.

Ob und wie sich CDU und CSU nach dieser Klausur konkret neu zur AfD positionieren, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen – insbesondere mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt.

Credits: BKA