Österreich plant ein gesetzliches Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren. Staatssekretär Alexander Pröll nennt erstmals konkrete Plattformen — und einen Zeitplan.

Vier Plattformen, ein Gesetz

Im oe24.TV-Interview nannte Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) erstmals explizit jene Plattformen, die das geplante Verbot betreffen soll: Instagram, TikTok, Snapchat und YouTube. „Das sind jetzt mal die Plattformen, die wir da im Besonderen im Auge haben“, sagte Pröll laut oe24. Im Zentrum stehe dabei nicht die Plattform an sich, sondern ihre Logik: „Es geht konkret um die Algorithmen, die süchtig machen — Systeme, die dazu führen, dass man stundenlang in der Plattform verweilt.“

WhatsApp soll laut Pröll ausdrücklich ausgenommen bleiben. Die App diene primär der direkten Kommunikation — auch zwischen Eltern und Kindern — und habe nicht jene algorithmische Dynamik, die endlose Scroll-Schleifen erzeugt.

Zeitplan: Gesetz ab Anfang 2027

Einen konkreten Fahrplan hat Pröll laut oe24 bereits fixiert. Im Juni soll der erste Gesetzesentwurf stehen — nach zwei bereits abgehaltenen und einem weiteren geplanten Roundtable, auch unter Einbindung der Plattformbetreiber selbst. Über den Sommer wird der Entwurf öffentlich in Begutachtung geschickt. Die Schlussfassung ist für Herbst 2026 geplant, die Umsetzung soll Anfang 2027 erfolgen.

Als mögliches Instrument zur Altersverifikation nannte Pröll die ID Austria — allerdings nicht als Pflicht, sondern als eine von mehreren Optionen: „Es soll kein Zwang bestehen.“

KI statt Beamte — 44 Prozent gehen in Pension

Neben dem Social-Media-Verbot sprach Pröll auch über den KI-Einsatz in der Verwaltung. Hintergrund: In den nächsten 13 Jahren gehen laut Pröll 44 Prozent der öffentlich Bediensteten in Pension — und nur jede zweite Stelle soll nachbesetzt werden. KI soll das entstehende Delta abfedern. Bereits jetzt gibt es mit GovGPT ein internes System für Bundesbedienstete. Die neu gegründete Plattform „Public AI“ soll alle bestehenden Anwendungsfälle bündeln und veröffentlichen.

Österreich werde keine globalen KI-Konzerne aufbauen — das sei eine ehrliche Einschätzung, so Pröll. Der Fokus liege stattdessen auf der „vertikalen Integration von KI“: heimische Unternehmen produktiver und effizienter zu machen.

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