Die österreichische Regierung plant ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) möchte das Verbot bereits bis zum Schulbeginn im Herbst umsetzen. Doch Experten äußern Zweifel an der Realisierbarkeit und Sinnhaftigkeit des Vorhabens.

Grundrechtseingriff oder Schutzmaßnahme?

Nikolaus Forgó, Digitalrechtsexperte an der Universität Wien, erklärte in der „ZiB2“, dass ein solches Verbot einen Eingriff in die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen darstelle. Unter bestimmten Voraussetzungen – wie Notwendigkeit, Eignung und Verhältnismäßigkeit – könne ein Verbot jedoch rechtlich zulässig sein. Gleichzeitig betonte er, dass Social Media auch positive Aspekte habe, etwa zur Förderung digitaler Kompetenzen oder politischer Bildung. „Hier entsteht ein Widerspruch, der bei Alkohol oder Zigaretten einfacher aufzulösen ist“, so Forgó.

EU-Regelungen und nationale Alleingänge

Forgó wies darauf hin, dass es bereits Regelungen im EU-Digital Services Act (DSA) gibt, die den Jugendschutz betreffen. Ein nationaler Alleingang sei daher schwierig umzusetzen. „Man muss sich grundsätzlich zurückhalten, wenn man als Einzelstaat vorgehen möchte“, erklärte der Experte. Zudem dürfe der Jugendschutz nicht als Vorwand genutzt werden, um noch mehr Daten zu sammeln – ein Aspekt, der die Umsetzung zusätzlich erschwert.

Umsetzung bis Herbst: „Sehr, sehr sportlich“

Die Ankündigung, das Verbot bis Herbst in Kraft zu setzen, hält Forgó für ambitioniert. Besonders die Frage, wie das Alter der Nutzer kontrolliert werden soll, bleibt ungeklärt. Bereits jetzt gibt es in der Datenschutzgrundverordnung Regelungen, die die Verarbeitung von Daten unter 14-Jähriger ohne elterliche Zustimmung untersagen. Ein generelles Verbot, unabhängig von der Zustimmung der Eltern, wäre jedoch ein Novum.

Die Diskussion um ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren zeigt die Herausforderungen, die mit der Umsetzung eines solchen Vorhabens verbunden sind. Während die Regierung auf schnellen Schutz drängt, mahnen Experten wie Nikolaus Forgó zur Vorsicht und weisen auf rechtliche und praktische Hürden hin. Ob das Verbot tatsächlich bis Herbst Realität wird, bleibt fraglich.

Quellen: Bericht von oe24.at, „ZiB2“-Interview mit Nikolaus Forgó