Die Slowakei sorgt erneut für Spannungen innerhalb der Europäischen Union. Außenminister Juraj Blanár kündigte an, das 20. Sanktionspaket gegen Russland zu blockieren, solange die Druschba-Ölpipeline nicht wieder in Betrieb genommen wird. Diese Pipeline, die seit Jahrzehnten russisches Öl nach Mitteleuropa transportiert, wurde im Januar durch einen russischen Angriff beschädigt. Die Ukraine, durch deren Territorium die Pipeline verläuft, hat bisher keine Reparaturen durchgeführt.

Einziges Druckmittel gegen die Ukraine

Blanár erklärte, dass die Blockade des Sanktionspakets das einzige Druckmittel sei, um die Ukraine und die EU-Kommission zur Wiederherstellung der Pipeline zu bewegen. „Wenn die Pipeline zum Zeitpunkt der Genehmigung des neuen Pakets nicht betriebsbereit ist, werden wir es nicht unterstützen“, zitiert die Nachrichtenagentur TASR den slowakischen Außenminister. Die Pipeline ist für die Energieversorgung der Slowakei und Ungarns von entscheidender Bedeutung.

Vorwürfe und Misstrauen

Die Ukraine gibt an, dass die Pipeline durch Kriegsschäden unbrauchbar sei. Satellitenbilder, die angeblich eine intakte Pipeline zeigen, wurden von der slowakischen Regierung präsentiert, jedoch nicht unabhängig überprüft. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass Reparaturen nur unter sicheren Bedingungen möglich seien, da die Arbeiten Menschenleben gefährden könnten. Gleichzeitig wirft die Ukraine der Slowakei und Ungarn vor, die Situation politisch auszunutzen.

EU unter Druck

Die EU-Kommission fordert eine unabhängige Untersuchung der Schäden, um die Vorwürfe zu klären. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits Gespräche mit Selenskyj geführt, um eine Lösung zu finden. Doch die Blockadehaltung der Slowakei und Ungarns erschwert die Verabschiedung des Sanktionspakets und eines Hilfskredits für die Ukraine.

Politische Dimension des Konflikts

Der Streit um die Pipeline hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Auswirkungen. Der slowakische Premierminister Robert Fico drohte, die Unterstützung für den EU-Beitritt der Ukraine zurückzuziehen, falls keine Fortschritte erzielt werden. Gleichzeitig wird Fico von der Opposition in der Slowakei kritisiert, da das Land weiterhin stark von russischem Öl abhängig ist.

Quellen: exxpress.at, tagesschau.de, gazetaexpress.com
Credits: APA