Die Republik ist überschuldet, die Budget-Krise verschlimmert sich fast täglich, die Pensionisten müssen sogar über die Krankenversicherungsbeiträge noch mehr als bisher geschröpft werden – dennoch sind vier der fünf Parlamentsparteien weiter dafür, das Raketenabwehr-System Sky Shield zu bestellen.

Was diese Luftabwehr-Raketen und die Leitstellen dazu kosten, wurde bisher nicht verraten, es soll um vier bis sechs Milliarden Euro gehen, offizielle Aussagen dazu werden von der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung vermieden. Auch unklar ist, wie massiv die jährlichen Personalkosten die Steuerzahler belasten werden, immerhin müssten für Sky Shield 400 bis 800 gut ausgebildete Mitarbeiter beim Bundesheer angeheuert werden. Auch dazu schweigt das Landesverteidigungsministerium.

Trotz all dieser Unklarheiten drängen jetzt die Grünen auf eine Beschleunigung des Raketen-Deals: Europa stehe verteidigungspolitisch vor einer Zeitenwende, meinte David Stögmüller (Grüne) dazu jetzt Im Nationalrat. Er sehe in dieser neuen Lage eine Gelegenheit, die europäische Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen und die Neutralität neu zu denken. Als neutraler Staat sei der Beitritt zu Sky Shield ein erster großer Schritt für Österreich. Die Grünen unter Werner Kogler halten also „eine konsequente Weiterführung der Teilnahme Österreichs an Sky Shield für notwendig“.

Die FPÖ ist als einzige Parlamentspartei gegen diesen Rüstungs-Auftrag: Volker Reifenberger (FPÖ) warnte zur Teilnahme an Sky Shield vor einem Verstoß gegen die Neutralität.  Laut FPÖ brauche es eine eigenständige Luftverteidigung in Österreich, es dürfe nicht zugelassen werden, dass eine „Hintertür“ in Richtung NATO geschaffen werde.