FPÖ-Chef Herbert Kickl hat in einer scharfen Attacke Außenministerin Meinl-Reisinger als „Sicherheitsrisiko für Österreich“ bezeichnet. In einer Pressemitteilung der FPÖ warf er ihr vor, die österreichische Neutralität zu gefährden und sich „kritiklos der Brüsseler Kriegstreiberei anzudienen“.

„Neutralität ist kein Spielball!“

Kickl kritisierte die Außenministerin für ihre wiederholten Aussagen, die Neutralität Österreichs infrage zu stellen.

„Es ist sicherheitspolitischer Wahnsinn, für ein neutrales Land eine Außenpolitik zu betreiben, die darin besteht, kritiklos in der Bugfalte der EU-Bürokraten mitzuschwimmen“, so der FPÖ-Chef.

Österreich sei kein „Filialbetrieb Brüssels“, und Meinl-Reisinger sei nicht deren „Filialleiterin“.

„Kein Platz für Eitelkeiten“

Besonders scharf ging Kickl auf die Außenministerin ein, indem er ihre Außenpolitik als „Experimentierfeld für moralisierende Selbstüberhöhung“ bezeichnete. Er warf ihr vor, sich mehr um Instagram-Videos und ukrainische Trachten zu kümmern, als um die Sicherheit Österreichs. „Die Bühne für politische Eitelkeiten hat in der Außenpolitik nichts verloren“, so Kickl weiter.

Verfassungsbruch und Doppelmoral?

Kickl erinnerte Meinl-Reisinger an ihren Amtseid und warf ihr vor, die Neutralität „mit Füßen zu treten“. Dies sei nicht nur verfassungswidrig, sondern auch heuchlerisch. „Wenn man Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten zurückweist, aber gleichzeitig auf Entscheidungen souveräner Staaten wie Ungarn ‚hinpeckt‘, ist das Doppelmoral“, erklärte der FPÖ-Chef.

Ein Appell an die Tradition

Abschließend forderte Kickl eine Rückkehr zu einer „vernünftigen und verantwortungsbewussten Außenpolitik in der Tradition eines Bruno Kreisky“. Österreich brauche eine Außenministerin, die das Land aus Konflikten heraushalte, anstatt es „sehenden Auges hineinmanövriert“.

Credits: APA