Er ist der bekannteste Gastronom in der österreichischen Bundespolitik, Quereinsteiger, Freigeist, Unternehmer-Typ. Als NEOS-Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung sollte Josef „Sepp“ Schellhorn seit dem 3. März 2025 den österreichischen Bürokratiedschungel lichten. Mehr als 14 Monate nach Regierungsstart lautet die Zwischenbilanz: viel Ankündigung, wenig Umsetzung – und ein Staatssekretär, der seiner eigenen Partei öffentlich peinlich ist.

Acht Monate fast nichts – dann ein Paket

Schellhorns Ressort, die sogenannte SEDA – die Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen – ist im Außenministerium angesiedelt. Eine eigentümliche Konstruktion: Zuständig für die tatsächliche Umsetzung sind nämlich die einzelnen Fachministerien, nicht Schellhorn selbst.

Schon der Start verlief zäh. Schellhorn hatte ursprünglich angekündigt, wie ORF.at berichtet, bereits im September oder Oktober 2025 erste Maßnahmen vorzustellen. Nichts davon. Wie exxpress.at im November 2025 festhielt, war in den ersten acht Monaten seiner Amtszeit „fast nichts passiert“. Erst am Nationalfeiertag – 26. Oktober 2025 – schaltete Schellhorn die SEDA-Plattform frei, auf der Bürger und Unternehmen bürokratische Hemmnisse melden konnten. Rund 4.000 Rückmeldungen gingen laut Bundeskanzleramt ein. Am 3. Dezember 2025 folgte dann im Ministerrat das lang angekündigte Entbürokratisierungspaket – mit 113 Maßnahmen, nachdem ursprünglich 160 in Aussicht gestellt worden waren.

14 von 113: Die ernüchternde Umsetzungsbilanz

Was seitdem passiert ist, zeigt eine parlamentarische Anfrage-Serie der FPÖ an sämtliche Ministerien. Wie heute.at berichtet, sind von den 113 im Dezember beschlossenen Maßnahmen bis Mai 2026 gerade einmal 14 tatsächlich in Kraft getreten – 88 weitere befänden sich laut Staatssekretariat „in den finalen legistischen Prozessen“.

Was umgesetzt wurde, lässt laut FPÖ zu wünschen übrig. Wie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer OTS-Aussendung erklärt, handle es sich beim Großteil um „reine Digitalisierungs-Etikettenschwindel“ ohne echten Entbürokratisierungseffekt. Paradebeispiele: die „Streichung des Erfordernisses einer Telefaxnummer im Umweltmanagementgesetz“ und das „Vorantreiben der Digitalisierung im Wehrdienst – Bundesheer Online.“ Schnedlitz: „Was Schellhorn als seinen großen Reformwurf verkauft, ist in Wahrheit ein politischer Offenbarungseid.“

Schellhorn selbst kontert gegenüber heute.at: „Während die FPÖ auf alles schießt, was diese Regierung gemeinsam auf die Beine stellt, arbeiten wir an echter Umsetzung.“ Konkret verweist sein Büro etwa auf die Verlängerung der Pickerl-Intervalle für Neuwagen, die bereits den Ministerrat passiert hat und in Begutachtung ist. Noch vor dem Sommer soll ein zweites Paket mit rund 100 weiteren Maßnahmen folgen.

Pressestunde als Betriebsunfall: Schellhorn gegen das eigene Programm

Am 29. März 2026 trat Schellhorn in der ORF-Pressestunde auf – und lieferte einen der ungewöhnlichsten innerparteilichen Momente der laufenden Legislaturperiode. Er sprach sich für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes nach dem „8+2-Modell“ aus – acht Monate Grunddienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Das Problem: NEOS bekennen sich im Parteiprogramm klar zu einem Berufsheer, also zur vollständigen Abschaffung der Wehrpflicht.

In derselben Sendung dämpfte er die Erwartungen beim zweiten zentralen NEOS-Versprechen: Eine Senkung der Lohnnebenkosten bereits 2027 sei „wenig wahrscheinlich“. Auch das steht quer zu den Wahlkampfzusagen seiner Partei.

Die parteiinterne Reaktion war unmittelbar und schonungslos. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos erklärte, Schellhorns Aussage zur Wehrpflicht sei eine „Privatmeinung“. Die pinke Wirtschaftskammer-Fraktion UNOS widersprach beim Thema Lohnnebenkosten „auf das Entschiedenste“. Und NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak schrieb auf X: „Ich fände es ja super, wenn Personen, die von einer Partei für ein Staatssekretariat nominiert werden, sich das eigene Parteiprogramm mal zu Gemüte führen und für dieses kämpfen würden.“ Sein härtester Satz: „Man muss sich wirklich nicht wundern, wenn sich viele Menschen von der Politik abwenden oder sich den Populisten zuwenden, wenn man nach dem Wahltag offenbar vergessen hat, wofür man gewählt wurde.“

Ein Staatssekretär zwischen Reformanspruch und Wirkungslosigkeit

Das strukturelle Problem ist, wie news.at analysiert, dass Schellhorn in einer Koalition mit ÖVP und SPÖ schlicht wenig bewegen kann. Was NEOS inhaltlich einbringen wollte – starke wirtschaftsliberale Akzente, substanzieller Bürokratieabbau, rasche Lohnkostensenkung – lässt sich mit zwei traditionell staatsgläubigen Großparteien kaum durchsetzen. Schellhorn hat das in der Pressestunde unfreiwillig selbst eingestanden.

Trotzdem sitzt er weiter in Sendungen, gibt Interviews und präsentiert sich als Reformer. Dass er dabei mitunter Positionen vertritt, die seiner eigenen Partei unangenehm sind, hat System: Schellhorn denkt und redet wie ein Unternehmer – nicht wie ein Parteipolitiker. Das war wohl der Grund, warum die NEOS ihn wollten. Es ist jetzt auch der Grund, warum er ihnen Probleme macht.

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