Wien – Am Mittwoch wird Entbürokratisierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) sein erstes großes Maßnahmenpaket im Ministerrat vorstellen. Nach neun Monaten im Amt sollen über 100 Regelungen abgeschafft oder vereinfacht werden, um Unternehmen und Bürger zu entlasten.

Erste Schritte und Vorbereitung

Seit seiner Angelobung am 3. März 2025 hat Schellhorn zahlreiche Gespräche mit Unternehmen und Stakeholdern geführt, um die größten bürokratischen Hürden zu identifizieren. Im August nahm die Entbürokratisierungsstelle offiziell ihre Arbeit auf, begleitet von der Einrichtung einer Bürgerservicestelle, bei der Bürger Vorschläge einreichen können. Ziel ist es, praxisnahe Lösungen zu entwickeln, die schnell Wirkung zeigen.

Geplante Maßnahmen im Überblick

Das Maßnahmenpaket umfasst eine Vielzahl von Bereichen. Laut oe24.at sollen unter anderem folgende Punkte adressiert werden:

• Abfallwirtschaftsgesetz: Vereinfachungen bei der Umsetzung.
• Lohnverrechnung: Bürokratische Hürden für Unternehmen sollen reduziert werden.
• Baueinreichungen: Verfahren sollen beschleunigt und vereinfacht werden.
• Pickerl-Intervalle für PKW: Die Intervalle für die Fahrzeugüberprüfung könnten verlängert werden. Derzeit wird das Modell „3-2-1“ (erste Überprüfung nach drei Jahren, dann nach zwei und anschließend jährlich) diskutiert. Eine Verlängerung würde Autofahrer entlasten, könnte jedoch zu Einnahmeverlusten bei Werkstätten führen.

Auch Vereine und Freiwillige Feuerwehren sollen von den Maßnahmen profitieren. Hier plant die Regierung, die administrativen Anforderungen deutlich zu reduzieren, um das Ehrenamt zu stärken.

Verzögerungen und Ausblick

Ursprünglich waren erste Maßnahmen bereits für September oder Oktober angekündigt. Wie oe24.at berichtet, hat sich die Umsetzung jedoch verzögert. Nun soll das Paket am Mittwoch präsentiert werden. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte an, dass es sich um mehr als 100 Maßnahmen handeln könnte, wobei einige Punkte noch in der Endabstimmung sind.

Schellhorn selbst zeigt sich zuversichtlich: „Wir haben intensiv gearbeitet und sind überzeugt, dass diese Maßnahmen einen spürbaren Unterschied machen werden.“

Credits: APA