Was als weitere Personalrochade in einer laufenden Regierungsumbildung begann, hat sich binnen weniger Stunden zu einer der größten innenpolitischen Krisen der Ukraine seit Kriegsbeginn ausgeweitet. Der Rauswurf von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow löste landesweite Proteste, einen prominenten Rücktritt und offenen Widerstand im eigenen Parlament aus.

Ein Rücktritt, der schnell zur Straße führte

Fedorow hatte seine Entlassung am Mittwochabend auf Telegram selbst bestätigt und dabei in zwei getrennten Beiträgen sowohl Erfolge als auch Misserfolge seiner sechsmonatigen Amtszeit aufgelistet. Wie Euronews berichtet, formierten sich in den sozialen Netzwerken praktisch unmittelbar danach erste Aufrufe zu Demonstrationen. Am Donnerstag um 9 Uhr, direkt im Anschluss an die tägliche landesweite Schweigeminute für gefallene Soldaten und getötete Zivilisten, versammelten sich Menschen in mehreren Großstädten – darunter laut t-online neben Kiew auch in Lwiw, Charkiw, Dnipro und Odessa. Es ist das erste Mal seit den Protesten des vergangenen Sommers gegen die Schwächung der ukrainischen Antikorruptionsbehörden, dass sich Online-Empörung derart schnell in reale Straßenproteste verwandelte.

Mehr als tausend Demonstranten in Kiew

Nach Angaben von CNBC nahmen mehr als tausend Menschen an der Kundgebung auf dem zentralen Platz in Kiew teil, schwenkten ukrainische und EU-Flaggen und riefen Berichten zufolge „Schande“ sowie „Holt Fedorow zurück“. Auch in Odessa gingen Menschen mit selbstgemalten Pappschildern auf die Straße, einige richteten sich mit der Botschaft „Herr Präsident, was ist hier los?“ direkt an Selenskyj. Das ukrainische Medienportal United24 beteiligte sich nach eigenen Angaben ebenfalls an den Protesten und stellte dafür für einen Tag sämtliche Pressearbeit ein – zwei Mitglieder der Chefredaktion erklärten auf der eigenen Website, man werde sich in Kiew, Lwiw, Charkiw, Dnipro und Odessa zum friedlichen Protest treffen.

Ein Rücktritt aus Protest im Militär

Der Unmut blieb nicht auf die Straße beschränkt. Pawlo Jelisarow, ein hochrangiger Kommandeur einer Drohneneinheit des ukrainischen Militärs, trat aus Protest gegen Fedorows Absetzung von seinem Posten zurück. „Ich bin überzeugt, dass die Absetzung von M. Fedorow ein schwerer Schlag für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ist“, schrieb Jelisarow auf Facebook und veröffentlichte dazu sein Rücktrittsschreiben. Auch der bekannte Aktivist und Blogger Serhij Sternenko, der Fedorow in Fragen der Drohnenkriegsführung beriet, bezeichnete ihn als besten Verteidigungsminister der ukrainischen Geschichte und sprach von der „größten Demoralisierung seit Kriegsbeginn“.

Warum Fedorow so populär war – und zugleich Feinde hatte

Der 35-jährige Fedorow galt vor allem im Bereich der Drohnenkriegsführung als einer der Architekten der jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine und genoss dafür in Teilen der Armee sowie in der Öffentlichkeit hohes Ansehen. Wie t-online berichtet, machte er sich als rigoroser Reformer allerdings zugleich in der Rüstungsindustrie und im Parlament unbeliebt und versäumte es offenbar, seine Veränderungen ausreichend zu kommunizieren. Bei einer eigenen Pressekonferenz am Donnerstag offenbarte Fedorow zudem einen tiefen Bruch mit Armeechef Oleksandr Syrskyj und Generalstabschef Andrij Hnatow, deren Entlassung er selbst gefordert hatte.

Unsicherer Nachfolger im Parlament

Als Nachfolger für das Verteidigungsministerium ist der bisherige Innenminister und Polizeigeneral Ihor Klymenko im Gespräch. Ob Selenskyj dafür im Parlament überhaupt die nötige Mehrheit findet, gilt jedoch als offen: Die Financial Times berichtet unter Berufung auf ukrainische Parlamentarier, es gebe „definitiv“ keine Mehrheit für Selenskyjs Wunschkandidaten. Selenskyj selbst erklärte laut t-online am Donnerstag, er prüfe die Nachfolgefrage angesichts der Proteste noch einmal.

Immerhin: Neuer Regierungschef bestätigt

Trotz der Unruhen um das Verteidigungsressort gelang Selenskyj an anderer Stelle ein klarer parlamentarischer Erfolg: Das ukrainische Parlament bestätigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit von 289 der notwendigen 226 Stimmen den bisherigen Naftogaz-Chef Serhij Korezkyj als neuen Ministerpräsidenten. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt die Vorbereitung des Landes auf den kommenden Kriegswinter.

Ein Krieg, der währenddessen weitergeht

Die innenpolitische Krise fällt in eine Phase anhaltender russischer Angriffe: Russland griff Kiew in der Nacht erneut mit ballistischen Raketen an, im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet. Selenskyj bezifferte den ukrainischen Bedarf an Patriot-Abfangraketen für den kommenden Winter zuletzt auf 300 Stück, um russische Angriffe auf Kraftwerke abwehren zu können – ein eigenes ukrainisches Abfangsystem namens Freyja, an dessen Entwicklung sich neun europäische Länder beteiligen, soll frühestens in einem Jahr einsatzbereit sein.

Credits: BKA Christopher Dunker