Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj am Montag nach Wien gekommen. Auch auf dem Programm des Staatsbesuchs: ein Arbeitsgespräch mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Dabei will sich Österreich als möglicher Ort für künftige Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau ins Spiel bringen.

Die Begegnung findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt – in der Wiener Innenstadt wurden großräumige Platzsperren verhängt.

Babler: „Österreich ist solidarisch“

In einer Aussendung bekräftigt Vizekanzler Babler, dass Österreich seit Beginn des Krieges „solidarisch mit der Ukraine“ sei – etwa durch humanitäre Hilfe, Minenräumung und ein Stipendienprogramm über drei Millionen Euro für ukrainische Künstler. Erst kürzlich sei zudem ein konkretes Arbeitsprogramm zur kulturellen Zusammenarbeit unterzeichnet worden.

„Als neutrales Land wäre Österreich ein bestens geeigneter Austragungsort für Friedensgespräche“, so Babler. Wien habe hier als UN-Standort eine lange Tradition: „Alles, was dazu beiträgt, gegenseitiges Vertrauen zu stärken, muss getan werden.“

Scharfe Kritik an der FPÖ

Begleitet wird der Besuch von innenpolitischem Streit. Die FPÖ hatte eine dringliche parlamentarische Anfrage zum Selenskij-Besuch just für jenen Tag eingebracht, an dem im Nationalrat den Opfern der Amokfahrt von Graz gedacht wird.

Für ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti ist das ein „völlig deplatzierter Schritt“. Wer Staatsbesuche skandalisiere, trage nichts zum Frieden bei. „Wir haben sowohl mit Putin als auch mit Selenskij gesprochen – denn Frieden entsteht durch Gespräche mit beiden Seiten.“ Auch Neos-Klubobmann Yannick Shetty übt scharfe Kritik: In einer der sensibelsten Sitzungen des Jahres zeige die FPÖ „keinen Anstand“ – und setze auf eine „unerträgliche Parteitaktik“.

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