Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhöht den Druck auf die Europäische Union. Wie die Berliner Zeitung berichtet, fordert er ein verbindliches Datum für den EU-Beitritt seines Landes als Bestandteil eines Friedensabkommens mit Russland. „Ich will ein genaues Datum“, schrieb Selenskyj auf X. Ohne klare zeitliche Festlegung werde Russland den Prozess über „bestimmte europäische Vertreter“ blockieren.

2027 als Zielmarke – trotz massiver Bedenken

Die Ukraine wolle bis 2027 alle notwendigen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erfüllen, kündigte Selenskyj an. Wie Euronews meldet, sieht der Präsident die EU-Mitgliedschaft als zentrale Sicherheitsgarantie für sein Land. Die EU sei nicht nur für die Ukraine wichtig, sondern für ganz Europa – „insbesondere auch dank der ukrainischen Beiträge in den Bereichen Sicherheit, Technologie und Wirtschaft.“

Allerdings entspricht diese Vorstellung kaum der Realität. Laut Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 104 des Korruptions-Index – bei 182 analysierten Nationen. Wie Tichy’s Einblick dokumentiert, erschütterte erst im Herbst 2025 ein gewaltiger Korruptionsskandal das Land: Millionen wurden aus dem Energiesektor abgezweigt, zwei Minister und der einflussreiche Leiter des Präsidialamtes mussten zurücktreten.

Orbán spricht von „Kriegserklärung“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte scharf auf die Pläne. Wie der Tagesspiegel berichtet, bezeichnete er den von Politico enthüllten Fünf-Punkte-Plan für einen beschleunigten Ukraine-Beitritt als „offene Kriegserklärung gegen Ungarn“. Orbán wirft Brüssel vor, mit allen Mitteln die ungarische Regierung stürzen zu wollen, um das Veto Budapests zu umgehen.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Szombathely ging Orbán noch weiter. Wie t-online meldet, erklärte er die Ukraine offen zum „Feind Ungarns“. Seine Begründung: Kiew fordere den Verzicht auf russisches Gas. „Wer fordert, dass wir Abstand von billigem russischem Gas nehmen, ist ein Feind Ungarns – also ist auch die Ukraine unser Feind.“

Brüssel plant Umgehungsstrategien

Wie Politico enthüllt hat, arbeitet die EU an verschiedenen Szenarien, um Ungarns Blockadehaltung zu überwinden. Der Plan sieht eine „schrittweise Integration“ ab 2027 vor – die Ukraine soll politisch frühzeitig eingebunden werden, ohne dass alle formalen Reformauflagen erfüllt sind. In Brüssel ist informell von einem „reverse enlargement“ die Rede.

Ein EU-Beamter bestätigte gegenüber Euronews, dass das Konzept einer „schrittweisen Mitgliedschaft“ diskutiert wird. Ziel sei es, den Beitrittsprozess „politisch unumkehrbar“ zu machen – auch als Signal an jene Mitgliedstaaten, die den Prozess blockieren.

Massive Belastung für EU-Haushalt

Was Brüssel dabei ausblendet: Die wirtschaftlichen Konsequenzen eines Ukraine-Beitritts wären verheerend. Als größter Flächenstaat Europas mit einer schwer angeschlagenen Wirtschaft würde die Ukraine zum mit Abstand größten Nettoempfänger. Die ukrainische Landwirtschaft würde europäische Bauern unter massiven Konkurrenzdruck setzen.

Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz, grundsätzlich ein Befürworter der ukrainischen EU-Kandidatur, nannte einen Beitrittstermin 2027 „ausgeschlossen“, wie die Berliner Zeitung berichtet.

EU-Grundsätze auf dem Spiel

Besonders problematisch: Selenskyj will die EU als militärische Garantiemacht in einem Friedensabkommen verankern. Das widerspricht fundamental dem Selbstverständnis der Union als Friedensprojekt. Die EU ist keine Militärallianz – diese Rolle übernimmt die NATO.

Dennoch scheint Brüssel bereit, alle Prinzipien über Bord zu werfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt den Prozess vehement voran, ohne Rücksicht auf die massiven strukturellen Probleme der Ukraine oder die Überlastung der EU-Finanzen.

Ein beschleunigter Beitritt ohne gründliche Reformen und Vorbereitung könnte die EU vor eine Zerreißprobe stellen – mit unabsehbaren Folgen für die Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt der Union.

Credits: APA