Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit dem Verdienstorden II. Klasse ausgezeichnet. Die Verleihung löst eine innenpolitische Kontroverse aus – die FPÖ sieht darin einen Neutralitätsbruch und verlangt personelle Konsequenzen.

Was passiert ist

Wie die österreichische Botschaft in Kiew auf Facebook bekannt gab, erhält die NEOS-Politikerin den Orden für ihren persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit sowie die Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Auch wohltätige Aktivitäten und die Förderung des ukrainischen Staates in der Welt werden in der Begründung genannt.

Meinl-Reisinger selbst hat sich bisher nicht öffentlich zu der Auszeichnung geäußert. Die Ministerin hatte sich bereits vor ihrem Amtsantritt im März 2025 klar als Unterstützerin der Ukraine positioniert und seither mehrfach das Land besucht.

FPÖ spricht von Skandal

Die Reaktion der FPÖ ließ nicht lange auf sich warten. Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst nennt die Ordensverleihung einen politischen Skandal ersten Ranges. Meinl-Reisinger vertrete nicht mehr die Interessen Österreichs, sondern agiere als Handlangerin ausländischer Interessen, so Fürst.

Besonders kritisch sieht die FPÖ die Annahme eines Ordens von einem kriegsführenden Staat. Wer sich für die Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität auszeichnen lasse, stelle sich offen auf eine Seite und verlasse damit den Boden der immerwährenden Neutralität, argumentiert Fürst. Wie der Exxpress berichtet, kritisiert die FPÖ-Sprecherin zudem, dass die Ordensverleihung nicht sofort öffentlich kommuniziert wurde, sondern erst im Nachhinein bekannt wurde.

Die FPÖ fordert klare Konsequenzen: Meinl-Reisinger sei als Außenministerin unhaltbar und müsse sofort zurücktreten. Auch Bundeskanzler Christian Stocker wird von Fürst direkt adressiert – er müsse unverzüglich die Reißleine ziehen.

Hintergrund der Debatte

Der Konflikt um die Ordensverleihung reiht sich in eine längere Auseinandersetzung zwischen FPÖ und Bundesregierung über die Österreichs Haltung zum Ukraine-Krieg ein. Die FPÖ hatte erst am Sonntag die Einstellung der humanitären Hilfe für die Ukraine gefordert. Meinl-Reisinger sprach daraufhin von völliger Verrohung.

Das Außenministerium hatte angesichts des vierten Winters des russischen Angriffskriegs die Aufstockung der humanitären Hilfe um weitere drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds angekündigt. Wie oe24.at berichtet, sollen Häuser und Wohnungen für bedürftige Menschen in der Ukraine im Winter wieder bewohnbar gemacht sowie Hilfe für den Betrieb von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen geleistet werden. Je eine Million Euro wird dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, UNICEF und dem UNHCR zur Verfügung gestellt.

Österreich hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs bilateral über 293 Millionen Euro an staatlicher finanzieller und humanitärer Hilfeleistung für die Ukraine mobilisiert.

Neutralität als Streitpunkt

Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie Österreichs immerwährende Neutralität im Kontext des Ukraine-Kriegs zu interpretieren ist. Die FPÖ argumentiert, dass jede Form der Parteinahme die seit 1955 in der Verfassung verankerte Neutralität verletzt.

Die österreichische Regierung und andere Parteien betonen hingegen, dass es sich bei der Neutralität um eine militärische und nicht um eine Gesinnungsneutralität handle. Humanitäre Hilfe und politische Solidarität mit einem angegriffenen Land seien damit vereinbar.

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