Außenministerin Beate Meinl-Reisinger feiert auf Facebook ein Jahr Reformpartnerschaft als persönlichen NEOS-Triumph. Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt: Die Bilanz ist bescheidener als der Post suggeriert.

„Der NEOS-Reformfunke ist im ganzen Land angekommen“

So endet Meinl-Reisingers Facebook-Post vom Dienstagmorgen – und schon dieser Satz verdient eine Einordnung. Die Reformpartnerschaft ist ein gemeinsames Projekt von ÖVP, SPÖ und NEOS. Dass Meinl-Reisinger den Funken allein ihrer Partei zuschreibt, ist Parteikommunikation, kein Faktum. Dazu kommt: Die Umfragen zeichnen ein anderes Bild. In Wien liegt NEOS laut aktueller W24/IFDD-Erhebung bei nur noch neun Prozent – dem schlechtesten Wert seit Jahren. Bei der Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni zitterten die Pinken bis zuletzt um den Einzug in den Stadtrat. Von einem im ganzen Land angekommenen Funken ist in den Zahlen wenig zu sehen.

„Verbindliche zentrale Planung in der Gesundheit“

Das klingt nach geleisteter Arbeit. Die Realität ist eine andere. Beim gestrigen Reformgipfel im Bundeskanzleramt, der nach 13 Stunden Verhandlung mit einem „Durchbruch“ endete, blieb ausgerechnet die Gesundheitsreform am vagesten. Wie ORF und SN.at übereinstimmend berichteten, einigten sich Bund und Länder auf die Richtung – also dass Kosten vom teuren stationären in den günstigeren niedergelassenen Bereich verschoben werden sollen. Wie das konkret finanziert und zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird, blieb offen. SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte zuvor in einem offenen Brief gewarnt, eine Zentralisierung sei „nicht der richtige Weg.“ Landeshauptmann-Konferenzvorsitzender Markus Wallner betonte nüchtern laut oe24: Es stehe noch einiges an Arbeit bevor.

„So weit wie jetzt waren wir noch nie“

Auch dieser Superlativ hält einer Überprüfung nicht stand. Was vorliegt, sind Grundsatzeinigungen und Absichtserklärungen – keine beschlossenen Gesetze. Der Rechnungshof hielt in seinem aktuellen Bundesrechnungsabschluss unmissverständlich fest, dass „konkrete Schritte“ zu den notwendigen Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Pensionen und Bildung „nicht zu erkennen“ seien – auch nicht im Doppelbudget für 2027 und 2028. Wifo und IHS prognostizieren trotz Sparpaket ein Defizit von vier Prozent des BIP im laufenden Jahr. Das Zeitfenster für echte Strukturreformen, warnen beide Institute, werde kleiner.

Was tatsächlich beschlossen wurde

Fairerweise gibt es reale Fortschritte: Ein bundesweit einheitlicher Qualitätsrahmen für die Elementarpädagogik wurde als Grundsatzeinigung erzielt. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz mit verbindlichen Länderzielen ist eine echte Neuerung. Eine neue eHealth-Agentur und der Ausbau von gesundheit.gv.at wurden angekündigt. Das sind keine Nichtigkeiten. Aber es sind Richtungsentscheidungen, keine vollendeten Reformen – und genau diese Differenz verschwindet in Meinl-Reisingers Post vollständig.

Einordnung der Redaktion

Meinl-Reisingers Facebook-Post ist ein Paradebeispiel für politisches Framing: Absichtserklärungen werden als Erfolge verbucht, Koalitionsarbeit wird zur NEOS-Leistung umdefiniert, und der schwierigste Reformbereich – die Gesundheit – wird als gelöst dargestellt, obwohl er es nicht ist. Das ist in der Politik normal und erlaubt. Journalistisch ist es aber wichtig, den Unterschied zwischen „auf dem Tisch liegt viel“ und „umgesetzt ist viel“ klar zu benennen. Österreich hat tatsächlich dringend strukturelle Reformen nötig – genau deshalb verdient die Frage, ob die Reformpartnerschaft tatsächlich liefert, mehr als eine selbstlobende Facebook-Meldung als Antwort.

Credits: BKA, Tarek Wilde