Ab heute gilt die neue Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die SPÖ feiert das als ihren persönlichen Triumph. Ein nüchterner Blick auf die Zahlen zeigt: Die Entlastung ist real – aber kleiner, komplizierter und teurer finanziert als die Partei kommuniziert.

100 Euro Ersparnis – die Milch kostet 7 Cent weniger

Die SPÖ verspricht „rund 100 Euro Ersparnis beim Einkauf im Jahr“ – ein Wert, der auch vom Finanzministerium verwendet wird und für einen Durchschnittshaushalt rechnerisch stimmt. Was die Aussendung nicht erwähnt: Was das im Alltag konkret bedeutet. Rechnerisch ergibt sich laut weekend.at ein Preisrückgang von rund 4 bis 5 Prozent beim Endpreis – eine Milch um 1,50 Euro kostet dann etwa 1,43 Euro. Pro Produkt sind es meist Cent-Beträge, die sich über den Wocheneinkauf summieren. Für einen Vierpersonenhaushalt sind laut derfinanzcheck.at bis zu 200 Euro im Jahr möglich – aber nur, wenn man hauptsächlich erfasste Grundnahrungsmittel kauft und der Handel die Senkung vollständig weitergibt.

Was die SPÖ verschweigt: Die Gegenfinanzierung

Der teuerste Satz in der SPÖ-Presseaussendung fehlt völlig: Die Mehrwertsteuersenkung wird unter anderem durch eine neue Paketsteuer gegenfinanziert. Handelsverband-Chef Rainer Will hatte das zuvor gegenüber oe24 klar formuliert: „Das ist klassische Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik.“ Für Haushalte, die regelmäßig online bestellen, könnte die Paketsteuer laut Handelsverband-Schätzungen bis zu 72 Euro pro Jahr kosten – was die versprochene Entlastung von 100 Euro erheblich schmälert. Wer selten online einkauft, spürt die Paketsteuer weniger – profitiert aber von der Lebensmittel-Entlastung trotzdem weniger als Familien mit hohem Grundnahrungsmittel-Verbrauch. Die Gesamtrechnung ist also je nach Haushalt sehr unterschiedlich. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bezeichnete die Gesamtkonstruktion laut oe24 dennoch als „Riesen-Desaster“ – gut gemeint, aber handwerklich schlecht umgesetzt.

Kompliziert statt einfach: Buttersemmel bleibt teuer

Was die SPÖ als unkomplizierte Entlastung verkauft, ist in der Praxis ein bürokratisches Labyrinth. Laut Wirtschaftsnachrichten.at hängt die Besteuerung von Backwaren etwa vom Fettgehalt ab: Enthält ein Produkt mehr als fünf Prozent Fett in der Trockenmasse, bleibt der Steuersatz bei zehn Prozent. Konkret: Eine Semmel kostet künftig 4,9 Prozent Mehrwertsteuer – eine Buttersemmel aber weiterhin zehn Prozent. Naturjoghurt ist begünstigt, Fruchtjoghurt möglicherweise nicht. Roggenmehl bleibt bei zehn Prozent, Weizenmehl fällt auf 4,9. Bäcker haben laut Handelsverband rund sechs Millionen Euro in die Systemumstellung investiert – Kosten, die letztlich auf die Preise drücken.

Weitergabe nicht garantiert – AK beobachtet

Ob die Steuersenkung überhaupt vollständig bei den Konsumenten ankommt, ist noch offen. Der Lebensmittelhandel hat zwar laut Handelsverband versprochen, die Entlastung „zu 100 Prozent“ weiterzugeben. Wie meinbezirk.at berichtet, hat aber die Arbeiterkammer bereits angekündigt, die Preisentwicklung nach dem 1. Juli genau zu beobachten. Frühere Erfahrungen – etwa mit der deutschen Mehrwertsteuersenkung 2020 – zeigen, dass Händler Steuersenkungen nicht immer vollständig weitergeben, sondern teilweise zur Margenverbesserung nutzen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf