Mit 1. Juli hat Irland den EU-Ratsvorsitz von Zypern übernommen. Österreichs Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat ihrem irischen Amtskollegen klare Erwartungen mitgegeben – und eine Absage an einen teureren EU-Haushalt.

Telefonat mit Byrne: Österreich will konstruktiv, aber klar

Europaministerin Claudia Bauer telefonierte anlässlich der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes mit dem irischen Europaminister Thomas Byrne und sicherte ihm enge Zusammenarbeit zu, wie heute.at berichtet. Der Ton war freundlich, die Botschaft aber unmissverständlich: „Irland übernimmt das Steuer in einer Phase, in der Europa liefern muss. Unsere Betriebe brauchen weniger Bürokratie statt immer neuer Berichtspflichten. Europa muss wieder ein Standort sein, an dem investiert, produziert und gearbeitet wird und nicht einer, an dem Unternehmen im Papierkram stecken bleiben“, sagte Bauer laut heute.at.

EU-Haushalt: Österreich besteht auf Rabatt und Sparsamkeit

Zentrales Streitthema der irischen Ratspräsidentschaft wird der neue mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 sein. Bauer machte Österreichs Position gegenüber Byrne laut heute.at klar: geringeres Gesamtvolumen, faire Lastenverteilung und Erhalt des österreichischen EU-Rabatts. „Ein starkes Europa ist nicht automatisch ein immer teureres Europa. Während die Mitgliedstaaten sparen müssen, kann Brüssel nicht so tun, als gäbe es keine finanziellen Grenzen“, so Bauer laut heute.at. Prioritäten müssten Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Landwirtschaft, Forschung und der Kampf gegen illegale Migration sein.

Bürokratieabbau: Keine neuen Regeln ohne echten Nutzen

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war laut heute.at der Bürokratieabbau – ein Thema, das Irland ebenfalls zu einem Ratsvorsitz-Schwerpunkt erklären will. Bauer begrüßte das ausdrücklich: „Der beste Bürokratieabbau ist jener, der neue Belastungen gar nicht erst entstehen lässt. Vor jeder neuen EU-Regel muss ehrlich gefragt werden: Braucht es das wirklich? Hilft es den Menschen und Betrieben oder schafft es nur neue Formulare?“ Hintergrund dieser Forderung: Laut einer Berechnung der dänischen Ratspräsidentschaft, über die wir bereits berichteten, drohen durch neue EU-Regelungen Mehrkosten von bis zu 86 Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmen – deutlich mehr als die angestrebte Entlastung von 37,5 Milliarden Euro.

EU-Erweiterung: Westbalkan nicht vergessen

Auch die EU-Erweiterung stand auf der Agenda, wie heute.at berichtet. Bauer sprach mit Byrne über Montenegro, Albanien, Serbien und Nordmazedonien und betonte Österreichs Einsatz für einen leistungsorientierten Beitrittsprozess: „Die EU darf keine Beitrittskandidaten erster und zweiter Klasse schaffen. Wer Reformen umsetzt, muss vorankommen können. Das gilt für den Westbalkan genauso wie für alle anderen Kandidaten.“

Credits: BKA / Regina Aigner