Schuldenplan der Kunasek-Regierung: Zwölf Milliarden bis 2030

Schuldenplan der Kunasek-Regierung: Zwölf Milliarden bis 2030

Bis 2030 jedes Jahr rund eine Milliarde Euro neue Schulden, am Ende könnten es zwölf Milliarden sein. So steht es im Finanzplan, den die steirische Landesregierung am Donnerstag beschlossen hat. Der eigene Finanzlandesrat hält ihn für verantwortungslos.

Von der „Schubumkehr“ zu zwölf Milliarden

Im April 2025 legte Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) sein erstes Budget vor und versprach, laut Landespressedienst: »Wir sind fest entschlossen, in den kommenden Jahren eine Schubumkehr einzuleiten.« Eineinhalb Jahre später hat seine Regierung aus FPÖ und ÖVP den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Wie ORF Steiermark berichtet, sieht er Jahr für Jahr rund eine Milliarde Euro Neuverschuldung vor. Die Schulden des Landes könnten damit auf zwölf Milliarden Euro wachsen.

Vor einem Jahr plante die Regierung noch mit weniger. Im Strategiebericht 2026 rechnete sie für Ende 2029 mit Finanzschulden von rund 10,1 Milliarden Euro, Ende 2025 waren es knapp 7,4 Milliarden.

Schubumkehr also. Nur in die andere Richtung.

Halbe Million Zinsen am Tag

Für 2027 sind 190 Millionen Euro an Zinsen budgetiert, bis 2030 könnten es 331 Millionen werden, fast das Doppelte. Schon jetzt zahlt das Land rund eine halbe Million Euro pro Tag. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) würde das Geld lieber in Schulen, Spitäler und Straßen stecken. So geht es an die Banken.

Ein Finanzlandesrat gegen den eigenen Plan

Ehrenhöfer rechnet ab, und zwar mit dem Plan seiner eigenen Regierung. »Aus meiner Sicht ist das zu wenig Verantwortung für das Land und eine Belastung der nächsten Generation«, sagt er dem ORF. Schon bei der Präsentation des Budgetentwurfs 2027 im Oktober hatte er sich selbst gefragt, ob er zufrieden sei, und gleich geantwortet: »Nein, bin ich nicht.« Kunasek erklärte am selben Tag, die Dynamik des unbegrenzten Schuldenmachens sei durchbrochen.

Jedes Ressort will mehr Geld

Laut mittelfristigem Finanzrahmen brauchen bis 2030 alle Ressorts mehr Geld, das Verkehrsressort sogar ein Viertel mehr. Ehrenhöfer kann seinen Kollegen nichts vorschreiben und spricht vom Lenker und den Bremsern. Den Vorsitz in der Landesregierung führt Kunasek. Rund 80 Prozent des Budgets sind Pflichtausgaben, vor allem für Personal und Sozialhilfe, mit gestrichenen Förderungen allein ist die Lücke nicht zu schließen. Ehrenhöfer verlangt deshalb Strukturreformen. Neue Abgaben schließt er aus.

Felbermayr soll den Rotstift finden

Hilfe holt sich der Finanzlandesrat von außen. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, die Grazer Finanzrechtlerin Tina Ehrke-Rabel und der Gesundheitsökonom Christian Köck sollen den Landeshaushalt durchleuchten, ihre Vorschläge kommen in den nächsten Wochen. Am 16. Dezember soll der Landtag das Budget 2027 beschließen.

Bis dahin läuft die Uhr. Rund 20.000 Euro Zinsen, jede Stunde.

Credits: BKA Chrisopher Dunker

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