Ein Gerichtsurteil lässt derzeit viele von uns fassungslos zurück: Ein staatenloser Palästinenser aus Syrien, der 46 Flüchtlinge in einem brütend heißen Lkw beinahe in den Tod schickte, darf in Österreich bleiben. Obwohl ihn das Gericht als massive Gefahr einstuft, verhindert das Gesetz seine Abschiebung.

Gefangen in der rollenden Sauna

Es war ein Tag im Juli 2023, der beinahe in einer absoluten Tragödie geendet hätte. Wie der Kurier berichtet, fuhr der Mann einen Lkw von Ungarn nach Österreich. Im engen Laderaum pferchte er 46 syrische Staatsangehörige ohne gültige Papiere ein. Während der vierstündigen Fahrt gab es keine Pausen, keinen Tropfen Wasser und nichts zu essen. Am Grenzübergang Nickelsdorf stellte er das Fahrzeug einfach in der prallen Sonne ab und verschwand.

Die Menschen im Inneren, darunter auch zwei Kinder, erlebten das reinste Inferno. Ohne Fenster und mit kaum Sauerstoff drohten sie in der unglaublichen Hitze qualvoll zu ersticken. Nur weil ein Insasse in letzter Sekunde die dicke Plane von innen aufschneiden konnte, überlebten sie. Drei Personen kollabierten und mussten sofort ins Spital gebracht werden.

Eine lange Spur der Kriminalität

Wir sprechen hier nicht von einem Ersttäter. Wie Heute berichtet, zieht sich die kriminelle Vergangenheit des Mannes quer durch Europa. In Deutschland wurde er bereits wegen Drogendelikten und Diebstählen verurteilt. In Ungarn saß er fast drei Jahre in Haft, bevor er sich direkt nach seiner Entlassung einer Schlepperbande anschloss.

Selbst während seiner aktuellen Haftstrafe in Österreich, die er wegen Schlepperei und Urkundenfälschung verbüßt, nutzte er unser System eiskalt aus. Bei einem genehmigten Ausgang wollte er angeblich nur kurz „Luft schnappen“ und ergriff die Flucht. Erst nach fünf Tagen konnte die Polizei ihn wieder fassen.

Das Gesetz schützt den Täter

Das Bundesverwaltungsgericht sprach Klartext: Dieser Mann ist eine tickende Zeitbombe und eine Gefahr für die Allgemeinheit. Wegen seiner extremen Rücksichtslosigkeit erhält er in Österreich weder Asyl noch subsidiären Schutz.

Doch nun kommt der Haken, der für so viel Aufregung sorgt: Das Gericht entschied, dass eine Abschiebung nach Syrien unmöglich ist. Dort herrschen weiterhin eine unberechenbare Sicherheitslage, humanitäre Krisen und eine zerstörte Infrastruktur. Das Gesetz bindet den Behörden also die Hände – der Schwerverbrecher kann nicht außer Landes gebracht werden.

Frust und Unverständnis in der Bevölkerung

Dieser Fall sorgt im ganzen Land für wütende Diskussionen am Stammtisch und in den sozialen Netzwerken. Viele von uns fragen sich völlig zu Recht: Wie kann es sein, dass jemand, der 46 Menschen in einer tödlichen Falle zurücklässt, nicht sofort ausgewiesen wird? Das Urteil befeuert die hitzige Debatte um unsere Asylgesetze und zeigt auf brutale Weise, wie schwer sich Europa mit der Abschiebung von gefährlichen Straftätern tut.

Quellen: Heute, Kurier, Exxpress
Credits: APA