Beim Grünen Bundeskongress in Graz war die FPÖ das erklärte Feindbild – aber die schärfsten Pfeile flogen in Richtung des Koalitionspartners SPÖ.
Der Spott: Bablers Versprechen schmelzen wie Eis
Wie oe24 unter Berufung auf APA berichtete, nutzte Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler ihre Rede beim Bundeskongress in Graz für eine direkte Attacke auf SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler. Die roten Wahlversprechen bezüglich Vermögens- und Erbschaftssteuer seien „schneller als die Gletscher“ dahingeschmolzen – „so schnell geht das mit der Haltung.“ Mit Blick auf Bablers Wandel vom Oppositionskämpfer zum Regierungspolitiker legte sie nach: „Politik ist halt das, was zwischen den Wahlkämpfen passiert.“
Gewessler warf der SPÖ außerdem vor, nach den kommenden Landtagswahlen offen für Koalitionen mit der FPÖ zu sein. Das sei für sie eine rote Linie: „Ich stehe heute hier, weil ich dieses Land nicht kampflos Herbert Kickl überlassen will.“
Verteilungsgerechtigkeit als Kernthema
Unter dem Motto „Fairer statt schwerer“ setzte Gewessler laut oe24 auf das Thema Umverteilung. „Die Vermögen sind in Österreich so himmelschreiend ungerecht verteilt, weil die Steuern so himmelschreiend ungerecht verteilt sind“, erklärte sie. Als Zielscheibe nannte sie „Milliarden-Erben und Privatjet-Bonzen“, die endlich einen Beitrag leisten müssten. An die ÖVP gerichtet: „Leistung muss sich wieder lohnen, nicht nur erben.“ Die Frauenpolitik der Bundesregierung bestehe offenbar darin, „die Frauen für deppert zu verkaufen.“
FPÖ als „Weltuntergangssekte“ – Regierung als „Verwalter des Niedergangs“
Wie oe24 berichtete, zog Gewessler eine scharfe Trennlinie zwischen Grünen und dem Rest des politischen Spektrums. Ihr Fazit: „All diese Menschen brauchen uns als Alternative, sonst haben sie nämlich nur die Wahl: entweder die Zerschlagung der Demokratie durch die FPÖ oder das Verwalten des Niedergangs durch ÖVP, SPÖ und NEOS.“ Die FPÖ bezeichnete sie als „Weltuntergangssekte.“ Die Delegierten rief sie dazu auf: „Jetzt jeden Tag dafür zu rennen, dass wir Herz für Herz für die grüne Sache gewinnen.“
Graz-Wahl im Blick – und britische Vorbilder
Wie oe24 berichtete, verwies Gewessler auf Großbritannien als Orientierungspunkt: Dort sammelten die Grünen gerade „das Schmelzwasser von Labour.“ Das verbindende Element mit dieser Bewegung sei das Hinhören: „Wenn wir wollen, dass richtig viele Menschen mit uns warm werden, dann müssen wir uns zu ihnen hinbewegen. Weil Nähe heißt Wärme.“ Zum Abschluss des Kongresses am Nachmittag kamen drei Bürger auf die Bühne, die sich dafür hatten bewerben können – ein Format, das die Partei als Zeichen des Zuhörens nach außen inszenierte. Im Fokus stand auch die Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni, bei der sich die Grünen Platz zwei zum Ziel gesetzt haben.
Credits: APA
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