Österreichs Politik streitet wieder heftig um das liebe Geld der Steuerzahler. Im Zentrum des Konflikts stehen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Der Grund für den wilden Schlagabtausch: Die mögliche Rückkehr der Erbschaftssteuer, die der Finanzminister vehement einfordert.

Ein direkter Angriff auf Familien und Eigentum

Johanna Mikl-Leitner platzt angesichts der aktuellen Steuerpläne endgültig der Kragen. Wie oe24.at berichtet, geht sie den Finanzminister scharf an und fordert ihn unmissverständlich auf: „Herr Finanzminister, hören Sie auf, die Menschen in diesem Land zu verunsichern.“

Für die Landeshauptfrau ist das ständige Gerede über eine neue Abgabe auf Erbschaften ein rotes Tuch. Sie sieht in der Debatte eine massive Verunsicherung für all jene, die sich über Jahrzehnte hart etwas aufgebaut haben. „Diese Diskussion ist ein direkter Angriff auf Familien, auf Eigentum und auf Lebensleistungen“, stellt Mikl-Leitner klar. Sie erinnert Marterbauer daran, dass Österreich bereits ein Hochsteuerland ist und es weltweit nur wenige Länder gibt, in denen der Staat den Bürgern noch mehr vom Einkommen wegnimmt. Seine wahre Aufgabe sei es vielmehr, mit dem vorhandenen Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen.

Marterbauer will die Erbschaftssteuer durchboxen

Der Finanzminister zeigt sich von der harschen Kritik jedoch völlig unbeeindruckt. Laut einem Bericht von derStandard.at plant Marterbauer fest mit der Einführung der Erbschaftssteuer für die nächste Legislaturperiode – also ab etwa 2029. Er verteidigt sein Vorhaben selbstbewusst und bezeichnet die Abgabe als die „liberalste Idee, die man sich vorstellen kann“.

Wie oe24.at in einem weiteren Artikel schreibt, will Marterbauer mit den Einnahmen aus dieser Steuer die hart arbeitenden Menschen entlasten. Er nimmt dabei gezielt jene ins Visier, die seiner Meinung nach von einem leistungslosen Erbe leben. Auch wie salzburg24.at berichtet, hält Marterbauer die Steuer für „sinnvoll, sozial gerecht und umsetzbar“. Er behauptet zudem, er kenne weltweit kein Unternehmen, das wegen einer Erbschaftssteuer in Konkurs gegangen sei.

Die Wirtschaft schlägt Alarm

Mikl-Leitner steht mit ihrem Ärger über die SPÖ-Pläne allerdings nicht alleine da. Die heimische Wirtschaft stellt sich schützend hinter die Landeshauptfrau und teilt heftig aus. Massive Kritik kommt auch von der Industriellenvereinigung (IV) und dem Tiroler Wirtschaftsbund.

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer kritisiert, dass diese Debatte in regelmäßigen Abständen neu aufgewärmt werde und durch ständige Wiederholungen nicht richtiger werde. Die Landesobfrau des Tiroler Wirtschaftsbundes bringt es ebenfalls auf den Punkt und warnt eindringlich vor dem Vorhaben des Ministers: Die Steuer sei wirtschaftspolitisch der völlig falsche Weg. Sie schade dem Standort, bestrafe die Leistungsträger und treffe genau die Menschen, die in Österreich echte Verantwortung übernehmen.

Quellen: oe24.at, salzburg24.at, derstandard.at
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