Wien gilt seit Jahrzehnten als Tummelplatz für internationale Geheimdienste. Ob UNO, OSZE oder OPEC – die Hauptstadt bietet reichlich Ziele zum Auskundschaften. Bisher konnten ausländische Spione hier oft völlig ungestört arbeiten. Doch damit soll jetzt endgültig Schluss sein. Das Justizministerium greift hart durch und plant ein neues Gesetz, das Spionage gegen internationale Organisationen hart bestraft.

Das ändert sich für Spione in Österreich

Bisher machte sich in Österreich nur strafbar, wer direkt gegen die Interessen der Republik spionierte. Ein fremder Agent, der in Wien etwa die UNO ins Visier nahm, hatte oft keine Konsequenzen zu befürchten. Wie die Wochenzeitung Falter berichtet, liegt der Regierung nun ein Papier mit dem Titel „Strafrechtliches Spionagegesetz 2026“ vor. Dieser Entwurf aus dem Justizministerium soll genau diese Gesetzeslücke schließen.

Künftig drohen harten Strafen. Wer zum Nachteil einer Einrichtung der Europäischen Union oder anderer zwischenstaatlicher Organisationen spioniert, muss mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. Der Schutz soll vor allem für EU-Einrichtungen, wie die in Wien ansässige Europäische Grundrechteagentur, sowie für die Vereinten Nationen gelten.

Jagd auf „Wegwerf-Agenten“

Die neue Regelung nimmt nicht nur hochrangige Top-Spione ins Visier. Laut dem Entwurf wird künftig auch bestraft, wer Personen für einen Geheimdienst rekrutiert oder sich selbst anwerben lässt. Die Regierung will damit gezielt gegen sogenannte „Low-Level-Agenten“ vorgehen. Wie der Falter berichtet, handelt es sich dabei oft um Personen, die über soziale Netzwerke angeworben und für einfache Operationen eingesetzt werden. In Geheimdienstkreisen nennt man sie zynisch „Wegwerf-Agenten“, da sie für ihre Auftraggeber leicht ersetzbar sind.

Gleichzeitig erweitert das Justizministerium den Begriff der Spionage zum „Nachteil der Republik Österreich“. Künftig muss noch nicht einmal ein konkreter Schaden entstanden sein. Es reicht bereits die theoretische Gefahr, dass das Ansehen, die Sicherheit oder der Wohlstand der Republik beeinträchtigt werden, um die Ermittler auf den Plan zu rufen.

Politik zieht an einem Strang

Der Stein kam durch den brisanten Fall rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott ins Rollen, der für Russland spioniert haben soll. Wie der ORF berichtet, kündigte Justizministerin Alma Zadic an, dass man alle strafrechtlichen Lücken schließen müsse. Es sei wichtig, dass alle Spionageaktivitäten in Österreich strafbar sind, egal gegen wen sie sich richten.

Auch der Koalitionspartner signalisiert Zustimmung. Innenminister Gerhard Karner hält eine Strafverschärfung für notwendig, fordert aber laut ORF im selben Atemzug erweiterte Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei, insbesondere bei Messenger-Diensten. Die Opposition, darunter SPÖ und NEOS, spricht sich ebenfalls deutlich für eine rasche Verschärfung des Strafrechts aus.

Die Schonzeit für ausländische Nachrichtendienste in Österreich läuft ab. Wer in Wien spioniert, steht künftig mit einem Bein im Gefängnis.

Quelle: oe24, Falter, ORF
Credits: APA