Erneut heftige Turbulenzen im von den NEOS besetzten Außenministerium: Dass Wolfgang Anzengruber, der neue Regierungs-Koordinator der Republik Österreich für den Ukraine-Wiederaufbau, weiterhin als Aufsichtsrat bei der Siemens AG tätig ist, könnte zu größeren Compliance-Problemen führen, meinen Kritiker – beide Jobs seien unvereinbar, Anzengruber sollte zurücktreten.

„Was für Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn und seine Schihütten-Beteiligung gilt, muss auch für den neuen Regierungs-Koordinator Wolfgang Anzengruber Pflicht sein: Da darf es nicht den geringsten Anschein von Compliance-Problemen geben“, informierte ein besorgter Mitarbeiter des Außenministeriums exxtra24 darüber, dass der mit 30. April dieses Jahres von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als Regierungs-Koordinator für den Wiederaufbau der Ukraine vorgestellte Ex-Manager Wolfgang Anzengruber (68) noch immer Aufsichtsrat bei der Siemens AG sei.

Job für Anzengruber sorgt im Außenministerium für Unruhe

Von Mitarbeitern im Außenamt wird – bisher inoffiziell – nun bei dieser Doppelfunktion eine „klassische Unvereinbarkeit“ diagnostiziert. Der Informant meint: „Zuerst trifft sich Anzengruber als Regierungs-Koordinator mit ukrainischen Regierungsvertretern – und am Ende des Gesprächs sagt er, auch die Kollegen von Siemens hätten noch gerne einen Termin und einen Milliardenauftrag aus Kiew?“

Was bei der Bestellung Anzengrubers zum Regierungs-Koordinator durch die NEOS-Chefin und Außenministerin sofort überraschte: Der Siemens-Aufsichtsrat hat kaum Kontakte zu wichtigen Persönlichkeiten in der Ukraine. Beate Meinl-Reisinger dürfte das bei der Kür des Ex-Managers zum Ukraine-Beauftragten jedoch relativ wenig gestört haben.

Wichtiger aber für die weiteren politischen Folgen ist aber, ob Beate Meinl-Reisinger gewusst hat, dass Wolfgang Anzengruber noch immer im Aufsichtsrat der Siemens AG sitzt – dann wäre diese Personalauswahl vorsätzlich absolut suboptimal getroffen worden. Wusste die Außenministerin aber nichts davon, dann muss man sich fragen: Wer von ihren Mitarbeitern hat sie in eine derart unangenehme Situation gebracht?

Ein massives Compliance-Problem?

In einer westeuropäischen Demokratie kann weder der Deregulierungs-Staatssekretär weiter eine Schihütte führen, noch der Ukraine-Beauftragte als Aufsichtsrat in einem Milliardenkonzern sitzen, der sich auch beim Wiederaufbau der Ukraine gewaltige Aufträge erhofft.

Auch in der Compliance-Abteilung von Siemens soll der Fall Anzengruber bereits diskutiert worden sein: Die Installation eines Aufsichtsrats eines Großkonzerns als Regierungs-Koordinator könnte nicht wirklich mit den Standards internationaler Geschäftsethik vereinbar sein. Und auch nicht mit den politischen Grundsätzen der – laut Eigendefinition – Anti-Korruptions-Partei NEOS.

Parmenion