Die österreichische Grünen-Abgeordnete Lena Schilling steht auf einer Liste von EU-Parlamentariern, die Nebeneinkünfte nicht vollständig deklariert haben. Die 25-jährige EU-Abgeordnete meldete zwar eine Tätigkeit, ließ jedoch zunächst die konkreten Beträge offen – ein Verstoß gegen die Transparenzregeln des Europäischen Parlaments.

Was Transparency International kritisiert

Wie das Politikmagazin Politico unter Berufung auf Daten von Transparency International berichtet, gehört Schilling zu einer Gruppe von 14 EU-Abgeordneten, die Nebenverdienste zwar meldeten, aber ohne konkrete Summen anzugeben. Der Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments schreibt jedoch eindeutig vor: Wer außerhalb des Mandats mehr als 5.000 Euro pro Jahr verdient, muss konkrete Beträge und gegebenenfalls den Zahlungsrhythmus offenlegen.

Die Anti-Korruptions-Organisation kritisiert das System grundsätzlich als unzureichend. Wie Transparency International EU in mehreren Analysen darlegt, gibt es keine proaktive Überprüfung der Angaben und praktisch keine Sanktionen bei Verstößen. Bürger müssen sich faktisch auf Selbstauskünfte der Abgeordneten verlassen.

Buch-Honorare als Auslöser

Im Fall Schilling geht es laut dem Politico-Bericht um Einnahmen aus einem 2024 veröffentlichten Buch. Die Tätigkeit als Autorin wurde im Transparenzregister gemeldet – die Höhe der Einnahmen blieb zunächst jedoch ungenannt. Erst nach Medienanfragen wurden zusätzliche Angaben nachgereicht.

Schillings Büro erklärte daraufhin, die Buch-Einnahmen hätten unter der 5.000-Euro-Schwelle gelegen, weshalb keine Pflicht zur Bezifferung bestanden habe. Der Registereintrag werde dennoch aktualisiert, wie Exxpress berichtet.

Weitere betroffene Abgeordnete

Schilling ist nicht die einzige Abgeordnete auf der Liste. Wie Politico aufzeigt, betrifft das Problem Mandatare aus verschiedenen Fraktionen. Der spanische Abgeordnete Alvise Pérez beispielsweise gab seine bezahlte Influencer-Tätigkeit an, ohne Beträge zu nennen – Unterlagen legen jedoch nahe, dass er vor der Wahl teilweise bis zu 20.000 Euro monatlich verdient haben könnte.

Der italienische Abgeordnete Mario Mantovani von der rechtskonservativen Fratelli d’Italia meldete mehrere Beratungstätigkeiten, bezifferte die Einkünfte jedoch ebenfalls nicht. Recherchen deuten auf teils sechsstellige Jahresbeträge vor Beginn der aktuellen Legislatur hin.

Systematisches Problem im EU-Parlament

Das Grundproblem reicht über Einzelfälle hinaus. Wie Transparency International EU in aktuellen Analysen aufzeigt, haben etwa 30 Prozent aller EU-Abgeordneten – das sind rund 220 der 720 Mandatare – Nebeneinkünfte deklariert, die sich insgesamt auf mindestens 6,3 Millionen Euro pro Jahr summieren.

Die Organisation dokumentiert zudem, dass etwa ein Achtel aller gemeldeten Nebentätigkeiten bei Organisationen stattfindet, die im EU-Transparenzregister als Lobbyisten eingetragen sind. Dies wirft Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf.

Hohe EU-Bezüge als Kontext

EU-Abgeordnete erhalten bereits ein monatliches Grundgehalt von rund 11.255 Euro brutto, was nach Abzug von EU-Steuern und Versicherungsbeiträgen etwa 8.773 Euro netto entspricht. Hinzu kommen eine Kostenpauschale von 4.950 Euro monatlich sowie ein Tagegeld von 350 Euro für jeden Tag, an dem sie an offiziellen Sitzungen teilnehmen.

Nicht der erste Wirbel um Schilling

Für die junge Klimaaktivistin, die seit Juli 2024 im EU-Parlament sitzt, ist dies nicht die erste mediale Kontroverse. Im vergangenen Jahr sorgte ein Video für Aufsehen, in dem Schilling nicht angeben konnte, wie viel Cent 20 Euro sind. Die Szene wurde viral und löste Kritik aus.

Politisch bleibt die aktuelle Transparenz-Affäre dennoch unangenehm: Ausgerechnet die Grünen, die sich traditionell für Transparenz und Rechenschaftspflicht einsetzen, stehen durch eine ihrer prominentesten Vertreterinnen auf einer Brüsseler Prüfliste.

Forderungen nach Reform

Transparency International fordert seit Jahren schärfere Regeln: eine proaktive Überprüfung aller Angaben, präzisere Deklarationspflichten und wirksame Sanktionen bei Verstößen. Die Organisation kritisiert, dass das derzeitige System es einzelnen Politikern überlässt zu entscheiden, ob ein Interessenkonflikt vorliegt – eine Regelung, die Raum für Missbrauch lässt.

Credits: APA