Die Erste Lesung des Doppelbudgets im Nationalrat liefert erwartbaren Schlagabtausch — mit einem Moment, der über Rhetorik hinausgeht: Finanzminister Marterbauer korrigiert Kickl öffentlich.

Kickl: Belastungskeule und falsche Zahlen

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eröffnete die Debatte laut oe24.at mit der Formulierung „Belastungskeule für die Bevölkerung“ und kritisierte, die Koalition habe bis zuletzt um eine Erhöhung der Parteienförderung gerungen. Das Budget basiere auf „veralteten und falschen“ Wirtschaftsprognosen, das Drei-Prozent-Defizitziel für 2028 reiche nicht aus, und der Schuldenberg wachse weiter. Den Satz, mit dem Marterbauer gestern die Vorgängerregierung bedacht hatte — „Danke für gar nichts“ — gab Kickl an den Finanzminister zurück.

Zentral war Kickls Behauptung, frühere Budgetziele hätten nicht gehalten — und deswegen werde auch dieses nicht halten. Dieser Satz ist sachlich falsch: Die Defizitgrenzen der vergangenen Doppelbudgets wurden laut Statistik Austria sogar leicht unterboten.

Marterbauer schickt Kickl zu Statistik Austria

Finanzminister Marterbauer ließ das nicht unkommentiert. In seiner Gegenrede attestierte er Kickl laut oe24.at „Ahnungslosigkeit“ und wurde konkret: „Ich weiß nicht, wer Ihnen die Zahlen zusammenträgt, aber vielleicht könnten Sie den oder die einfach zu Statistik Austria in die Guglgasse einmal schicken. Und die sollen Ihnen die konkreten Ergebnisse zeigen — dann werden’s draufkommen, dass die Aussage einfach von Ahnungslosigkeit und überhaupt keiner Faktenbasierung geprägt ist.“ Er zählte die Entlastung des Faktors Arbeit und den Ausbau der Kinderbetreuung als zentrale Errungenschaften auf und fasste zusammen: „Es ist ein gutes Budget.“

Koalition verteidigt — mit Verweis auf den Vorgänger

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl verteidigte das Budget als „notwendig“ in schwierigen Zeiten laut oe24.at. SPÖ-Klubchef Philip Kucher hielt der Opposition vor, jene zu kritisieren, „die den Scherbenhaufen zusammenräumen“ — das Budget-Loch, auf das er verwies, sei durch Vorgängerregierungen entstanden, an denen FPÖ und Grüne beteiligt gewesen seien. NEOS-Klubchef Yannick Shetty nannte es ein „Krisenbudget, das Schmerzen beinhaltet“ — und vermisste von den Kritikern eigene Sparvorschläge.

Gewessler fordert Gerechtigkeit — und Erbschaftssteuern

Grünen-Chefin Leonore Gewessler griff nicht die Koalition für das Sparen an sich an, sondern für die Verteilung. „Alle tragen bei, nur die, die viele Milliarden erben, nicht“, sagte sie laut oe24.at. Sie kritisierte fehlende Maßnahmen zur Energieunabhängigkeit und warf der Regierung vor, in der Krise falsch priorisiert zu haben.

Credits: Parlamentsdirektion, Thomas Topf