Am Mittwoch wird die österreichische Bundesregierung ein umfassendes Entbürokratisierungspaket präsentieren, das über 200 Maßnahmen umfasst. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und Prozesse für Bürger und Unternehmen zu vereinfachen. Sepp Schellhorn, der als Deregulierungsstaatssekretär federführend an diesem Paket arbeitet, betont, dass vor allem Klein- und Mittelbetriebe von den Änderungen profitieren sollen.

Autopickerl: Neue Intervalle für Fahrzeugüberprüfungen

Ein zentraler Punkt des Pakets betrifft die Änderungen bei der §57a-Begutachtung, besser bekannt als „Pickerl“. Derzeit müssen Fahrzeuge in Österreich nach drei Jahren erstmals überprüft werden, danach zwei Jahre nach der zweiten Überprüfung und danach jährlich. Ab dem fünften Jahr ist die Überprüfung also jedes Jahr fällig. Schellhorn schlägt vor, die Intervalle an internationale Standards anzupassen. Künftig soll die erste Überprüfung erst nach vier Jahren erfolgen, danach alle zwei Jahre. Erst bei Fahrzeugen, die älter als zehn Jahre sind, soll eine jährliche Überprüfung notwendig sein. Diese Regelung orientiert sich an Modellen aus Ländern wie Frankreich und Norwegen.

Gewerbeordnung: Erleichterungen für Unternehmen

Auch die Gewerbeordnung soll reformiert werden. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen und bürokratische Anforderungen zu reduzieren, um den wirtschaftlichen Alltag für Unternehmen zu erleichtern.

Umsetzung und Zeitplan

Schellhorn erklärte im Morgenjournal, dass einige Maßnahmen durch Verordnungen schneller umgesetzt werden können. Gesetzliche Änderungen müssen jedoch den Weg durch den Nationalrat gehen. Spätestens in drei Monaten sollen die Bürger die ersten Erleichterungen spüren.

Ein erster Schritt

Das Paket wird als erster Schritt zur Reform der Bürokratie gesehen. Schellhorn kündigte an, dass weitere Maßnahmen folgen sollen, um das Leben der Bürger weiter zu vereinfachen.

Quellen: oe24.at, APA
Credits: APA