Nicht wirklich viel zur Aufklärung der gesamten besorgniserregenden Budget-Situation der Republik Österreich lieferten die Aussagen des Staatssekretärs für Deregulierung im Außenministerium nach dem Ministerrat: Sepp Schellhorn nannte in diesem Forum erneut die Summe von 6,3 Milliarden Euro – allerdings ist längst bekannt, dass acht oder sogar 12 Milliarden Euro zur diesjährigen Budgetsanierung eingespart werden müssten.
Schellhorn lobte aber die gute Zusammenarbeit in der gesamten Bundesregierung: „Alle sind für diese Gemeinsamkeit des Sparens.“
Allerdings warnte der Staatssekretär: „Wir müssen jeden Cent umdrehen. Die Lage ist ernst. Sie ist bitterernst.“
Ob es jetzt zu einem EU-Defizitverfahren kommen wird, wollte Schellhorn nicht konkret beantworten,
Für etwas Irritation sorgte die Aussage der ebenfalls im Pressefoyer vortragenden Staatssekretärin im Kanzleramt Michaela Schmidt (SPÖ): Sie meinte nämlich wörtlich, dass die von der Regierung beschlossene fortschreitende Bezahlung des ORF-Zwangsbeitrags von 15,30 Euro im Monat (183,60 im Jahr) die Österreicher „entlaste“ – weil sie ja nicht noch mehr bis 2029 bezahlen müssten.
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