Nach seinem Vorstoß gegen Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer richtet NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn seine Kritik nun an die Bundesländer. Sein Vorwurf: Der Bund liefere Reformkonzepte, an föderalen Strukturen scheitere die Umsetzung aber immer wieder.

Kammern sollen bei Insolvenzfonds einspringen

Bereits im „Kurier“-Interview hatte Schellhorn die Wirtschaftskammer scharf kritisiert und sie als Sinnbild einer „Dienstbücher-Republik“ bezeichnet – mit Verweis auf neun Landeskammern, neun WIFIs und zahlreiche Vizepräsidenten. Konkret fordert er nun, dass Wirtschafts- und Arbeiterkammer mit ihren Rücklagen bei der drohenden Pleite des Insolvenzentgeltfonds (IEF) einspringen. Im Raum steht sonst eine Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags von 0,1 auf 0,2 Prozent – für Schellhorn ein „No-Go“, da dies die von der Regierung beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten „wieder zunichtemachen“ würde, wie sein Sprecher gegenüber oe24.at erklärt.

„An föderalen Betonwänden die Köpfe blutig“

Nun erweitert der Staatssekretär seinen Kritikkatalog um die Bundesländer. Laut seinem Büro sind im Staatssekretariat für Deregulierung bereits mehr als 5.000 Vorschläge eingelangt. Die Frustration darüber, wie viele davon an bestehenden Strukturen scheitern, bringt sein Sprecher gegenüber oe24.at drastisch auf den Punkt: „Wir legen praktisch täglich ofenfrische Konzepte auf den Tisch. Vieles können wir rasch erledigen – und dann stoßen wir immer wieder auf unnachgiebige Strukturen, die vor allem deshalb existieren, weil sie schon immer existiert haben und für jede neue Idee erst einmal ein ‚Njet‘ parat haben.“ Man wisse, wie dringend Bürokratieabbau gebraucht werde, „und rennen uns trotzdem an föderalen Betonwänden die Köpfe blutig“.

Fünf konkrete Baustellen

Das Büro Schellhorn benennt gegenüber oe24.at fünf Bereiche, in denen es derzeit besonders hakt. Beim Bauen bremsen neun unterschiedliche Landesregelwerke eine mögliche Bauoffensive, bei Betriebsanlagen müssen Unternehmen für ein einzelnes Projekt weiterhin von Behörde zu Behörde laufen. Auch fehlende Sachverständige verzögern Genehmigungsverfahren – ein gemeinsamer, länderübergreifender Sachverständigenpool scheitert bislang an einer ungeklärten Kostenregelung. Bei der Energiewende sieht Schellhorn ungenutzten Spielraum, den EU-Regelungen eigentlich ermöglichen würden, zudem bestehen weiterhin unterschiedliche Spielregeln im Stromsystem der einzelnen Bundesländer – obwohl, wie es aus seinem Büro heißt, „der Strom keine Landesgrenzen kennt“.

Appell zum Herbstbeginn

Besonders beim geplanten „One-Stop-Shop“ für Bau- und Betriebsanlagenverfahren, den Schellhorn bereits an anderer Stelle vorangetrieben hat, sieht er nun die Länder gefordert. Sein Appell: „Nutzen wir diesen Herbst, um gemeinsam altes Laub abzuwerfen. Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger brauchen keine weiteren Debatten darüber, warum etwas nicht geht, sondern endlich mehr Luft zum Wirtschaften.“ Wer selbst Reformen einfordere, müsse diese auch im eigenen Bereich zulassen, so seine klare Botschaft an die Landesregierungen.

Ob die Bundesländer auf den erneuerten Vorstoß des Staatssekretärs eingehen, dürfte sich in den anstehenden Verhandlungen zeigen.

Credits: Paul Gruber, BKA