Nach dem zweitägigen ORF-„Zukunftsforum“ von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hagelt es Kritik – sowohl an der Ausrichtung der Veranstaltung als auch an einer Wortmeldung des Ministers selbst.

ORF mit dominanter Marktstellung

Hintergrund der Debatte ist die finanzielle und publizistische Größe des öffentlich-rechtlichen Senders: Der ORF verfügt über ein Budget von mehr als einer Milliarde Euro, davon rund 760 Millionen Euro aus der verpflichtenden Haushaltsabgabe, und erreicht laut eigenen Angaben rund 75 Prozent Onlinereichweite in Österreich. Zusätzlich erhielt der Sender 2025 mit 25,6 Millionen Euro das meiste Geld aus öffentlichen Werbeschaltungen und Inseraten unter allen heimischen Medien. Private Medienhäuser mussten zuletzt vielfach Personal abbauen, unter anderem weil Werbeeinnahmen zunehmend zu internationalen Digitalkonzernen abfließen.

Babler will ORF von „digitalen Fesseln“ befreien

Vor diesem Hintergrund sorgte eine Aussage von Babler im Anschluss an das Forum für Kritik. In einer Aussendung seines Ressorts ließ sich der Medienminister zitieren: „Wir haben in den vergangenen zwei Tagen viele konkrete Vorschläge aus den Arbeitsgruppen gehört: Der ORF muss etwa von seinen digitalen Fesseln befreit werden, er braucht mehr Formate für junge Menschen.“ Angesichts der bereits beschriebenen Marktdominanz des Senders wirft diese Formulierung bei Kritikern die Frage auf, wie treffend das Bild von „Fesseln“ angesichts der tatsächlichen Wettbewerbssituation ist.

Kronehit-Chef spricht von „Farce“

Bereits während der Veranstaltung selbst hatte es deutliche Kritik gegeben. Kronehit-Geschäftsführer Philipp König verließ das Forum vorzeitig und bezeichnete es auf LinkedIn als „medienpolitische Farce“. Seine Begründung: „Private Marktteilnehmer wurden durch eine bewusste Einladungspolitik gezielt in der Minderheit gehalten, um eine einseitige Meinungsbildung zu suggerieren. Unter diesen Voraussetzungen ist eine weitere konstruktive Teilnahme für mich nicht tragbar.“ Kritisiert wurde zudem, dass weder Betriebsräte noch die Mehrzahl der ORF-Stiftungsräte zur Veranstaltung eingeladen worden waren. Eine begleitende ORF-Belangsendung zum Forum erzielte zur Primetime nach vorliegenden Angaben rund 298.000 Zuseher bei einem Marktanteil von 14 Prozent.

Weitere Vorhaben Bablers zuletzt unter Druck

Der Umgang mit dem ORF-Forum reiht sich in eine Serie zuletzt kritisch diskutierter Vorhaben aus Bablers Zuständigkeitsbereich ein. Gegen seine geplante neue Medienförderung hatten sich acht der neun Bundesländer sowie die Bundeswettbewerbsbehörde ausgesprochen. Die von der Justizministerin geplante Bundesstaatsanwaltschaft, ebenfalls ein Vorhaben aus dem SPÖ-Regierungsbereich, wurde nach zahlreichen kritischen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren vorerst zurückgezogen.

Ob die im Rahmen des Forums erarbeiteten Vorschläge zu Struktur, Gremien und digitaler Ausrichtung des ORF tatsächlich in eine gesetzliche Reform münden, dürfte sich in den kommenden politischen Verhandlungen zeigen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey