Kaum ist die Debatte um Verbindungen zwischen FPÖ-Jugend und Identitären etwas abgeklungen, sorgt ein neuer Fall für Aufsehen. Wie der „Kurier“ berichtet, soll ein ehemaliger Zeitsoldat des Jagdkommandos, der wegen seiner Nähe zu den Identitären beim Bundesheer aussortiert wurde, nun bei der FPÖ Niederösterreich Fuß gefasst haben.

Vom Bundesheer aussortiert

Bei dem Mann handelt es sich laut „Kurier“ um einen mittlerweile 27-Jährigen, der zwischen 2022 und Ende 2025 an Aktionen der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) im In- und Ausland beteiligt gewesen sein soll. Als ehemaliger Unteroffizier beim Jagdkommando verlor er in der Folge seine Prüfbescheinigung beim Bundesheer, nachdem er bei einer internen Überprüfung als „nicht sicher“ eingestuft worden war. Wegen seiner Gesinnung soll zudem sein Vertrag als Zeitsoldat nicht verlängert worden sein. Gegen ihn war außerdem wegen Verhetzung und Sachbeschädigung Anzeige erstattet worden, das Verfahren endete laut „Kurier“ jedoch mit einem Freispruch. Danach soll der Mann bei der FPÖ Niederösterreich angedockt sein.

FPÖ verweigert Auskunft unter Verweis auf Datenschutz

Auf Anfrage des „Kurier“ wollte sich die Partei zu dem Fall nicht äußern. Man sehe „keine rechtliche Möglichkeit“, die Anfrage zu beantworten, hieß es dazu unter Verweis auf Datenschutzgesetz, Datenschutzverordnung und arbeitsrechtliche Bestimmungen.

ÖVP und SPÖ fordern Aufklärung

Der Fall reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Vorwürfe der vergangenen Wochen und ruft entsprechend scharfe Reaktionen der politischen Konkurrenz hervor. ÖVP-Mandatar Andreas Hanger nutzte den Bericht für einen direkten Angriff auf FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Wann räumt Kickl endlich in den eigenen Reihen auf?“ Eine Aufklärung der Vorwürfe müsse im Interesse jeder demokratischen Partei liegen, so Hanger in einer Aussendung. Ähnlich äußerte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der Kickl aufforderte, „endlich für Klarheit zu sorgen“.

Ob und wie die FPÖ auf die wiederholten Vorwürfe rund um personelle Verbindungen zu den Identitären reagiert, bleibt bislang offen.

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