Der Staatssekretär für Entbürokratisierung gibt einen Auftrag für eine Einspar-Studie raus – und das Geld landet bei einem Institut, dessen Chefin gleichzeitig in seinem eigenen Beirat sitzt.

15.467 Euro für EcoAustria

Wie heute.at unter Berufung auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung berichtete, hat das Außenministerium – in dem NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn angesiedelt ist – am 2. Februar 2026 das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria mit einer Studie beauftragt. Titel: „Erhebung der Bürokratiebelastung sowie von Deregulierungspotenzialen in Österreich.“ Kosten: exakt 15.467,67 Euro aus Steuergeld. Die Studie soll laut Schellhorns Büro als wissenschaftliche Grundlage für den im Regierungsprogramm vorgesehenen Entbürokratisierungsbericht dienen. Die Fertigstellung ist für Juni 2026 geplant, die Ergebnisse werden danach kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht.

Das Näheverhältnis: Beraterin des Staatssekretärs leitet das beauftragte Institut

Wie heute.at unter Berufung auf den Lebenslauf der betreffenden Person und die EcoAustria-Website berichtete, wird EcoAustria von Monika Köppl-Turyna geleitet – die gleichzeitig im „Beirat zur Entbürokratisierung und Deregulierung“ von Staatssekretär Schellhorn tätig ist und auf der Institut-Website als „Beraterin des Staatssekretärs“ geführt wird. Das Büro Schellhorn erklärte auf heute.at-Anfrage, Köppl-Turyna übe ihre Beiratsfunktion „ehrenamtlich“ aus. Weiterer Nachsatz: „Die Studienbeauftragung erfolgte an EcoAustria als Institution.“

Warum überhaupt eine externe Studie?

Schellhorns Büro begründet die Beauftragung damit, dass man neben den rund 4.700 Einmeldungen über die SEDA – die Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen, bei der Bürger und Betriebe eigene Ideen einreichen können – „bewusst auch auf externe wissenschaftliche Expertise“ setze, um „schwarz auf weiß zu sehen, wo Bürokratie Bürgerinnen, Bürger und Betriebe besonders belastet.“

Nur 14 von 160 Maßnahmen tatsächlich umgesetzt

Der Kontext macht die Vergabe pikanter. Wie heute.at berichtete, hat die Bundesregierung im Dezember 2025 insgesamt 113 von 160 angekündigten Entbürokratisierungsmaßnahmen beschlossen. Tatsächlich umgesetzt wurden davon bisher erst 14 – also weniger als neun Prozent der beschlossenen Maßnahmen. Schellhorn kündigte daraufhin via „Presse“ ein zweites Paket an, das er noch vor dem Sommer vorlegen will.

Strukturelles Problem: Auftraggeber und Beraterin zu nah beieinander

Ob der Auftrag vergaberechtlich korrekt war, ist eine Frage, die das Büro Schellhorn bisher nicht explizit beantwortet hat. Was bleibt, ist ein strukturelles Näheverhältnis: Ein Staatssekretär gibt einen öffentlichen Auftrag an ein Institut, dessen Leiterin gleichzeitig in seinem eigenen Beratungsgremium sitzt und auf dessen Website als seine Beraterin geführt wird. Dass das Büro das als unproblematisch darstellt, weil die Beiratsfunktion ehrenamtlich sei, löst das grundsätzliche Transparenzproblem nicht.

Credits: APA