Der Schlagabtausch zwischen Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn nimmt weiter Fahrt auf. Auslöser ist eine deutliche Ansage der ÖVP-Politikerin, aus der die NEOS prompt eine Bestätigung für den Kurs ihres eigenen Staatssekretärs machen.

„So stark war Gegenwind vom Bund noch nie“

In einem Interview mit oe24.TV brachte Mikl-Leitner ihren Unmut über die Bundesregierung auf den Punkt: „So stark war Gegenwind vom Bund noch nie.“ Gemeint sind damit vor allem der anhaltende Reformdruck, finanzielle Verteilungsfragen sowie bürokratische Vorgaben, die aus Sicht der Länder zunehmend zur Belastung werden.

NEOS drehen den Spieß um

Die Reaktion der NEOS ließ nicht lange auf sich warten. Auf Social Media wurde Mikl-Leitners Kritik von der pinken Partei kurzerhand als Bestätigung für die Arbeit ihres eigenen Staatssekretärs uminterpretiert. Die Botschaft dahinter: Wenn die Landeshauptfrau über Gegenwind aus Wien klagt, zeige das vor allem, dass Schellhorn mit seinen Reformforderungen offenbar einen wunden Punkt trifft. Der Staatssekretär steht seit Monaten für Bürokratieabbau, Deregulierung und die Neuordnung festgefahrener föderaler Strukturen. Die NEOS werten den Widerstand aus den Ländern deshalb nicht als Beleg für eine verfehlte Politik, sondern als Erfolgsnachweis für den eigenen Kurs.

Länder sehen sich zunehmend im Stich gelassen

Aus Sicht Mikl-Leitners und weiterer Landespolitiker stellt sich die Lage freilich anders dar. Sie werfen dem Bund vor, regionale Vorhaben durch zusätzliche Vorgaben, bürokratische Hürden und mangelnde Kooperation zu erschweren. Auch bei finanziellen Fragen sehen sich die Länder zunehmend unter Druck – gefordert werden mehr Unterstützung und weniger zentrale Eingriffe aus Wien, etwa bei Hilfszahlungen und der Abwicklung von Förderungen. Der zentrale Vorwurf der Länder lautet: Der Bund verlange immer neue Reformen, überlasse den Ländern die Finanzierung ihrer Aufgaben aber zunehmend allein.

Ob sich Bund und Länder in dieser festgefahrenen Gemengelage auf einen gemeinsamen Kurs einigen können, dürfte sich erst in den anstehenden Verhandlungen der kommenden Wochen zeigen.

Credits: Andy Wenzel, BKA