Das war so angekündigt – und kommt nun nicht: Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) verzichtet auf das angekündigte zweite Gesamtpaket zur Entbürokratisierung und wechselt die Strategie.

Was Schellhorn ankündigte – und was er jetzt tut

Wie oe24 unter Berufung auf eine Aussendung des Staatssekretariats berichtete, wird Schellhorn im Juni kein zweites Gesamtpaket zur Entbürokratisierung vorlegen. Stattdessen soll in den Bereichen bürgernahe Verfahren, wettbewerbsfähige Unternehmen und schlanke Verwaltung „sektoral und spezifisch“ vorgegangen werden. Konkrete Zeitpläne würden folgen, der Reformprozess gehe „ungebremst weiter“ – aber „bewusst laufender, sektoraler und näher an konkreten Umsetzungsfragen gehalten.“

Schellhorn selbst wird in der Aussendung zitiert: „Wir haben immer gesagt: Die Reformschritte müssen mit der Zeit sektoraler, spezifischer und struktureller werden. Die ersten Kieselsteine aus dem Schuh zu entfernen war wichtig. Jetzt geht es um die tieferen Strukturen.“

Die aktuelle Baustellen-Liste

Im Zentrum der aktuellen Arbeiten stehen laut Aussendung die Reformpartnerschaft gemeinsam mit den Staatssekretären Alexander Pröll (ÖVP) und Jörg Leichtfried (SPÖ), weitere Digitalisierungsschritte mit dem Kanzleramt sowie die Industriestrategie in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Infrastrukturministerium.

Der Kontext: Bilanz nach sechs Monaten

Die Strategieänderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bilanz des Staatssekretariats unter Druck steht. Wie heute.at unter Berufung auf parlamentarische Anfragebeantwortungen berichtete, wurden von den im Dezember 2025 beschlossenen 113 Maßnahmen bisher erst 14 tatsächlich umgesetzt. Zusätzlich hatte das Staatssekretariat eine Studie beim Institut EcoAustria um 15.467,67 Euro in Auftrag gegeben, die als inhaltliche Grundlage für weitere Reformschritte dienen sollte. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte laut APA-OTS bereits den Rücktritt.

Credits: BKA / Andy Wenzel