17 von 113 Maßnahmen umgesetzt, 150 neue Ideen blockiert, zwei Koalitionspartner, die sich gegenseitig die Schuld geben. Österreichs Entbürokratisierungsoffensive ist zum Koalitionsstreit geworden — und der Ton wird rauer.

Alle wollen dasselbe — niemand macht es

Der Konflikt läuft seit Monaten, spitzt sich aber ausgerechnet vor der Budgetrede zu. Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) hat eine klare Diagnose: Die 150 neuen Ideen für ein zweites Entbürokratisierungspaket liegen bereit — gesammelt über 4.700 Einmeldungen auf der Plattform SEDA, ausgearbeitet, in die Regierungskoordination eingebracht. Was fehlt, ist die Umsetzung. Und die liegt laut Schellhorn bei den Fachministerien — allen voran beim Wirtschaftsministerium von ÖVP-Minister Wolfgang Hattmannsdorfer, das mit rund 20 offenen Punkten den größten Rückstand aufweise, wie der Standard berichtet.

Hattmannsdorfer sieht das exakt umgekehrt. Sein Ministerium legte dem Standard eine Liste vor, aus der hervorgeht: Von 22 zugeordneten Maßnahmen sei eine umgesetzt, eine diese Woche im Parlament, zehn fix und fertig ausgearbeitet — und beim Koalitionspartner zur Freigabe. „Das liegt also bei den Neos“, heißt es laut Standard aus dem Wirtschaftsministerium. „Wir warten auf eine Rückmeldung unseres Koalitionspartners.“

Schellhorn und das zweite Paket, das nicht kam

Schellhorn wollte vor dem Sommer bereits ein zweites Paket mit rund 150 Vorschlägen öffentlich präsentieren — am liebsten im Rahmen des Ministerrates. Wie der Standard berichtet, bremsten ÖVP und SPÖ dieses Vorhaben: Erst müsse das erste Paket mit 113 Maßnahmen umgesetzt werden, bevor neue Ankündigungen folgen. Statt Schellhorn saß beim Medientermin letztlich Neos-Klubchef Yannick Shetty vor den Mikrofonen — und sprach über Sparen in der Verwaltung, also über alte Hüte, wie der Standard kommentiert.

Schellhorn selbst versucht, jovialen Ton zu wahren: „Ich freue mich, dass Wolfgang Hattmannsdorfer Entbürokratisierung endlich auch zur Chefsache erklärt hat. Jetzt geht es endlich darum, vom Reden ins Tun zu kommen. Gemma’s gemeinsam an!“ Hinter der Formulierung steckt eine klare Botschaft: Das Wirtschaftsministerium war bisher zu langsam.

Hattmannsdorfer verweist auf EABG

Hattmannsdorfer kontert mit einem konkreten Verweis: Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das am Donnerstag im Nationalrat zur Abstimmung kommt, liefere das Wirtschaftsministerium eine echte Entbürokratisierungsmaßnahme — „Verfahren schlanker, Energiewende-Projekte schneller.“ Inhaltlich liegen Schellhorn und Hattmannsdorfer laut Standard gar nicht weit auseinander. Bereits im Dezember hatte Hattmannsdorfer Bürokratie als „Wachstumsbremse“ bezeichnet. Der Streit ist also kein ideologischer — es ist ein Zuständigkeits- und Tempostreit.

Einordnung: Ein Systemproblem, kein Personalproblem

Das eigentliche Problem ist strukturell, nicht personell. Schellhorn hat kein Durchgriffsrecht. Er kann Ideen sammeln, koordinieren und öffentlich Druck machen — umsetzen müssen die Fachministerien. Wenn ÖVP und SPÖ in ihren Ressorts auf die Bremse treten, kann er nichts erzwingen. Dass das Wirtschaftsministerium nun zehn fertige Maßnahmen beim Staatssekretariat liegen hat und auf Freigabe wartet, klingt nach einer neuen Qualität des Problems — oder nach einer politischen Schutzbehauptung. Der Standard kann das nicht abschließend klären. Was er dokumentiert: Der Ton zwischen NEOS und ÖVP in dieser Frage wird zunehmend genervter.

Credits: Regina Aigner, BKA