Die Anwendung von Scharia-Regeln in Österreich soll künftig rigoros unterbunden werden. Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei, ließ in einer Pressemitteilung keinen Zweifel daran, dass Österreichs Rechtsordnung unantastbar bleibt.

„Mittelalterliche Regeln haben hier keinen Platz!“

„Die Gleichheit zwischen Mann und Frau ist in Österreich unverrückbar“, betonte Marchetti. Scharia-Regeln, die Frauen zu Menschen zweiter Klasse degradieren könnten, seien mit den Grundwerten des Landes unvereinbar. Wie Marchetti weiter ausführte, sei es besonders im Bereich des Personalstatuts wichtig, klare Grenzen zu ziehen. „Unsere Gesellschaft basiert auf Fairness und Gleichheit – das ist nicht verhandelbar“, so der Generalsekretär.

FPÖ fordert Gesetzesänderung

Auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat sich deutlich positioniert. In einer Stellungnahme erklärte die Partei, dass „Scharia-Urteile“ in Österreich nicht akzeptabel seien. Die FPÖ plant, in der kommenden Nationalratssitzung eine Änderung des Islamgesetzes vorzuschlagen, um solche Praktiken gesetzlich zu unterbinden. „Unsere Rechtsordnung darf nicht durch religiöse oder kulturelle Sonderregelungen untergraben werden“, so die FPÖ. Die Partei sieht in der aktuellen Diskussion einen potenziellen „Dammbruch“, der die österreichischen Grundwerte gefährden könnte.

Zivilrecht als Schlachtfeld?

Besonders brisant: Unter dem Deckmantel der Vertragsfreiheit sollen laut Marchetti Versuche unternommen worden sein, islamistisch-fundamentalistische Lebensweisen rechtlich zu legitimieren. „Ein potenzieller Dammbruch“, warnte er. Die Regierung wolle verhindern, dass sich Gruppen der österreichischen Rechtsordnung entziehen und stattdessen Scharia-Regeln folgen.

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