Zwei hochrangige Amtsträger, ein Streit in aller Öffentlichkeit – und das mitten auf Instagram. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn liefern sich einen öffentlichen Schlagabtausch, der weniger nach Sachpolitik als nach Kindergarten klingt.
Wallner eröffnet die Attacke
Ausgangspunkt des Streits war ein Instagram-Posting von Wallner, der seit wenigen Tagen auch den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat. Wie Heute.at berichtet, veröffentlichte Wallner am Mittwoch einen Ausschnitt aus seiner Landtagsrede, in dem er Schellhorn scharf kritisierte: Er habe den NEOS-Staatssekretär bei den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft „nicht einmal gesehen“. Reformen dürften nicht nur angekündigt werden, sie müssten „bei den Menschen und in der Wirtschaft ankommen“, forderte Wallner. Auch die jüngst beschlossene, von manchen Regierungsmitgliedern gelobte Staatsreform sei kein großer Wurf. Mit den Worten „Wer auf Bundesebene mit am Tisch sitzt, kann sich nicht wegducken. Sepp, wo bist du?“ richtete sich der Landeshauptmann direkt an den Staatssekretär.
Schellhorns Antwort: viele Fehler, wenig Substanz
Schellhorn ließ die Attacke nicht auf sich sitzen und konterte öffentlich auf Instagram. Auffällig dabei: Dem Staatssekretär unterliefen in seiner kurzen Antwort gleich mehrere Tippfehler. Laut Heute.at zählte die siebensätzige Reaktion insgesamt 18 Fehler – ausgerechnet bei jenem Politiker, der zuletzt noch mit der Entbürokratisierung von Deutschregeln in Verbindung gebracht wurde.
Kein erster Zwist zwischen den beiden
Der aktuelle Schlagabtausch ist nicht die erste Reibung zwischen Wallner und Schellhorn. Bereits im Dezember hatte der Staatssekretär mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, er könne sich als Privatperson „drei statt neun Bundesländer“ vorstellen. Wallner reagierte damals gegenüber dem ORF Vorarlberg mit deutlicher Kritik und bezeichnete Schellhorns Vorstoß als „respektlos“. Auch andere Landeshauptleute wie Tirols Anton Mattle (ÖVP) forderten damals „mehr Respekt vor den Bundesländern“ ein.
Zwei Koalitionspartner, ein öffentlicher Zwist
Bemerkenswert am aktuellen Streit ist vor allem der Rahmen: ÖVP und NEOS sitzen gemeinsam mit der SPÖ in derselben Bundesregierung. Dass sich ein Landeshauptmann und ein Staatssekretär trotzdem öffentlich über soziale Medien angehen, statt das Gespräch intern zu suchen, wirft ein Schlaglicht auf die Spannungen innerhalb der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden – bei der es um nichts Geringeres als die Zukunft des österreichischen Föderalismus geht.
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