Eine Drohne trifft ein rumänisches Wohnhaus – Österreichs Außenministerin bestellt den russischen Botschafter ein. Ein ukrainisches Dekret beschädigt die engste EU-Partnerschaft an der Ostflanke – und dieselbe Außenministerin schweigt öffentlich. Eine Analyse.

Was Meinl-Reisinger getan hat

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bestellt nach dem Drohneneinschlag in Galați am vergangenen Freitag den russischen Botschafter in Wien ein. Österreich – ein dauerhaft neutrales, nicht NATO-Mitglied – gehörte damit zu den wenigen europäischen Staaten, die diesen diplomatischen Schritt setzten. Deutschland, Spanien und Italien taten es nicht. Meinl-Reisinger erklärte, Russland lasse „Europa enger zusammenrücken“ und man lasse sich „nicht einschüchtern.“

Selenskyjs Dekret und seine Folgen

Medienberichten zufolge verlieh Selenskyj am 28. Mai dem Operationszentrum Nord der ukrainischen Spezialkräfte den Ehrennamen „Helden der UPA“ – der Ukrainischen Aufständischen Armee. Jene Miliz, die zwischen 1943 und 1945 in Wolhynien bis zu 100.000 ethnische Polen systematisch ermordete und zeitweise mit dem NS-Regime kooperierte.

Die Folgen für die europäische Geschlossenheit waren unmittelbar. Wie Euronews berichtete, bezeichnete Polens Ministerpräsident Donald Tusk – einer der engsten Ukraine-Unterstützer in Europa – den Schritt als Verletzung der „historischen Sensibilität.“ Polens Präsident Nawrocki schlug vor, Selenskyj den Orden des Weißen Adlers zu entziehen. Das polnische Außenministerium bestellte laut AOL den ukrainischen Botschafter ein und legte diplomatischen Protest ein.

Österreichs Außenministerium: keine öffentliche Reaktion auffindbar

Eine öffentliche Reaktion von Außenministerin Meinl-Reisinger auf das UPA-Dekret war bis Redaktionsschluss nicht auffindbar – weder auf der Website des Außenministeriums, noch auf ihren Social-Media-Kanälen, noch in österreichischen Medienberichten. exxtra24 hat das Außenministerium um eine Stellungnahme ersucht. Eine Antwort lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

Das ist bemerkenswert – denn Meinl-Reisinger hat sich in den vergangenen Monaten als entschiedene Unterstützerin der Ukraine positioniert. Sie reiste persönlich nach Kiew, traf Selenskyj und bekannte sich öffentlich zur ukrainischen Sache. Selenskyj verlieh ihr laut pressefeuer.at im Jänner 2026 sogar einen ukrainischen Verdienstorden für ihre Unterstützung.

Die Frage nach Konsistenz

Das Schweigen wirft eine legitime außenpolitische Frage auf. Wer als Außenministerin eines neutralen Landes den russischen Botschafter einbestellt – für einen Vorgang, der Österreich weder direkt betrifft noch NATO-Verpflichtungen auslöst – setzt damit einen klaren außenpolitischen Maßstab. Derselbe Maßstab müsste dann auch gelten, wenn ein enger Verbündeter mit einem Dekret die wichtigste europäische Partnerschaft an der Ostflanke ernsthaft belastet.

Wie nachrichten.at berichtete, ist Polen nicht nur Österreichs EU-Partner, sondern der wichtigste Transitkorridor für Waffenlieferungen an die Ukraine und engster NATO-Verbündeter an der russischen Grenze. Eine Beschädigung des polnisch-ukrainischen Verhältnisses trifft das europäische Sicherheitsgefüge insgesamt.

Dass darauf aus Wien bisher keine öffentliche Reaktion kam, ist keine Kleinigkeit. Es ist eine Entscheidung – oder zumindest wirkt es so.

Credits: APA