Im „Heute“-Talk hat Wiens FPÖ-Chef und Stadtrat Dominik Nepp eine kompromisslose Linie in der Asylpolitik gefordert. Wer über das Asylsystem nach Österreich gekommen sei, solle grundsätzlich keine Staatsbürgerschaft erhalten – und im Regelfall wieder das Land verlassen müssen.

„Asyl ist Schutz auf Zeit“

Anlass für die scharfen Aussagen sind aktuelle Zahlen zu den Einbürgerungen zehn Jahre nach der großen Flüchtlingswelle 2015, die Nepp im Interview mit Clemens Oistric scharf kritisierte. „Asyl ist Schutz auf Zeit. Man darf Asyl auch nie mit Einwanderung vermischen. Daher kann es bei Asyl am Ende auch nie eine österreichische Staatsbürgerschaft geben“, so der blaue Landesparteichef. Konkret fordert er: „Bei allen, die nicht auf legalem Weg, sondern unter dem Deckmantel des Asyls eingewandert sind, muss man einen Schlussstrich ziehen und sagen: Für euch gibt es nicht die Möglichkeit der Staatsbürgerschaft. Geht wieder nach Hause! Rein in den Flieger, ab nach Hause!“

Angriff auf Wiens Mindestsicherungspraxis

Auch bei der Wiener Mindestsicherung wird Nepp deutlich. Er kritisiert, dass sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für eine Reduktion der Mindestsicherung für syrische Großfamilien von 9.000 auf 8.200 Euro rühme: „Ich sage klar: Menschen, die nicht arbeiten wollen, sich nicht integrieren wollen, die die deutsche Sprache nicht lernen wollen, die brauche ich hier nicht! Rein in den Flieger und ab nach Hause! Das muss das Motto sein, das die Staatskassen enorm entlasten würde.“ Auch im Gesundheitswesen fordert er klare Prioritäten: Staatsbürger müssten bei Operationsterminen bevorzugt werden, während Leistungen für Asylwerber und Asylberechtigte auf die medizinische Grundversorgung reduziert werden sollten.

Klares Bekenntnis zum umstrittenen Begriff „Remigration“

Besonders brisant ist Nepps Positionierung zum Begriff „Remigration“, der laut Verfassungsschutzbericht als völkisch-nationalistisch konnotiert gilt, weil er über reguläre Abschiebungen hinaus auch die Rückführung unbescholtener oder bereits eingebürgerter Menschen umfassen kann. Nepp definiert den Begriff im Interview selbst: „Ich verstehe unter Remigration, dass Menschen, die hierhergekommen sind, sich aber nicht integrieren wollen, uns, unsere Verfassung und Frauenrechte ablehnen, und nur in die Kassa greifen wollen, wieder nach Hause gehen. Wir müssen alles daran setzen, dass wir diese Menschen wieder loswerden.“

Auch Causa Ruck kein Tabu

Im selben Gespräch äußerte sich Nepp auch zur laufenden Postenschacher-Affäre um Wiens Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck (ÖVP): „Zu faulen Deals gehören immer zwei. Hier darf man auch Bürgermeister Ludwig und das rote System nicht vergessen. Darum sage ich: Wien gehört entsozifiziert.“

Wer klar keinen Anspruch mehr haben soll

Abschließend nahm Nepp konkret Bezug auf jene Gruppen, deren ursprünglicher Schutzgrund mittlerweile weggefallen sein könnte: „Wenn der Asylgrund nicht mehr da ist und der Schutzgrund wegfällt, dann müssen sie gehen. Abflug!“

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