Die Beleglotterie sollte diese Woche im Nationalrat beschlossen werden – doch im letzten Moment zieht die Koalition die Reißleine. ÖVP, SPÖ und NEOS vertagen ihr eigenes Gesetz. Der Grund: Zu viele technische Details sind ungeklärt, und auch intern regt sich Widerstand gegen das vier Millionen Euro teure Projekt.

Von der großen Ankündigung zur Vollbremsung

Monatelang vorbereitet, öffentlich beworben und politisch verteidigt – und nun vorerst abgeräumt, wie Exxpress berichtet. Am Mittwoch hätte die Beleglotterie im Nationalratsplenum beschlossen werden sollen. Doch am Dienstag im Finanzausschuss kam alles anders: Die Regierungsparteien vertagten ihren eigenen Antrag.

Laut Nachrichten.at kam man im Ausschuss zum Schluss, dass der Gesetzestext noch einmal überarbeitet werden muss. Zu viele technische und rechtliche Details seien ungeklärt. Eine neuerliche Behandlung ist für Februar vorgesehen.

Das Prinzip: Jeder Beleg wird zum Los

Mit der Beleglotterie wollte die Regierung Barzahlungen attraktiver machen und Schwarzarbeit eindämmen, wie die Parlamentskorrespondenz erläutert. Die Idee: Kassenbelege werden zu Losen. Monatlich sollen hundertmal 2.500 Euro verlost werden. Zusätzlich sind zweimal jährlich Bonusziehungen mit jeweils zwei Gewinnen zu je 250.000 Euro vorgesehen.

Teilnehmen können Personen über 18 Jahre mit Hauptwohnsitz in Österreich. Sie können in der FinanzOnline-App oder per E-Mail Belege einreichen, die den Anforderungen der Registrierkassensicherheitsverordnung entsprechen, wie imSalon.at berichtet. Die jährlichen Kosten sind auf maximal vier Millionen Euro festgelegt.

Kritik von Pensionistenverbänden

Die Verzögerung hat aber nicht nur technische Gründe. Wie Nachrichten.at meldet, übten auch die Pensionistenverbände massive Kritik an dem Vorhaben. Zudem ist das Projekt innerhalb der Koalition umstritten, vor allem bei ÖVP und NEOS, wie Exxpress aus Koalitionskreisen erfuhr.

Start für Oktober 2026 geplant

Das Gesetz sollte mit 1. Oktober 2026 in Kraft treten und bis 31. Dezember 2029 laufen, wie ORF.at berichtet. Zuvor hatte der Finanzausschuss im Dezember einstimmig entschieden, das Projekt bis 13. Jänner in Begutachtung zu schicken, wie Vienna.at meldet.

Opposition blieb skeptisch

Auch die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne zeigten sich von Anfang an skeptisch, stimmten aber der Begutachtung zu. FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer stellte laut OTS die Frage, ob die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt das „richtig Wichtige“ sei.

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer verteidigte das Projekt und betonte, es gehe darum, auch bei kleinen Beträgen einen Anreiz zu schaffen, den Beleg zu verlangen. „Es geht um jedes einzelne Los“, so Krainer. Der Ertrag werde deutlich höher sein als die Kosten.

Ungewöhnliche Vertagung

Es kommt nicht allzu oft vor, dass ein Gesetzesvorhaben im letzten Moment vertagt wird – schon gar nicht von der Koalition selbst. Normalerweise gilt es als Routine, dass Regierungsanträge reibungslos durch die Ausschüsse gehen, schließlich verfügt die Koalition dort über eine Mehrheit.

Dass ÖVP, SPÖ und NEOS ihr eigenes Prestigeprojekt kurz vor der Beschlussfassung auf Eis legen, ist jedenfalls ungewöhnlich. Ob das Regierungs-Lotto im Februar tatsächlich wieder aus der Schublade geholt wird oder leise verschwindet, bleibt offen.

Quellen: Exxpress, Nachrichten.at, Parlament Österreich, OTS, ORF.at, Vienna.at, imSalon.at
Credits: APA