Österreichs Wirtschaft stottert, die Inflation bleibt hoch – doch jetzt will die Bundesregierung den großen Befreiungsschlag wagen. Mit einem Paket von 113 Maßnahmen soll der Bürokratie-Dschungel gelichtet und das Leben für Bürger und Unternehmer spürbar einfacher werden. Die Regierung hat sich am Mittwoch auf das erste große Entrümpelungs-Paket geeinigt, das so manche kuriose Vorschrift über Bord wirft.

Pickerl, Pass und Almhütte: Hier wird aufgeräumt

Die Bürokratie sei eine Belastung für die Wirtschaft und ein Ärgernis für die Bürger, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der Regierungssitzung. Man wolle nicht neue Gesetze schaffen, sondern alte Regeln abschaffen. Wie oe24 berichtet, gehören dazu ganz konkrete Erleichterungen: So wird das Intervall für das Auto-Pickerl von 3-2-1 auf 4-2-2-2-1 Jahre verlängert. Die jährliche Überprüfung ist damit erst ab dem zehnten Jahr fällig. Auch beim Reisepass soll es einfacher werden: Wenn die Gemeinde den Staatsbürgerschaftsnachweis bereits hat, muss man ihn nicht erneut vorlegen.

Besonders skurril wird es bei den Details: Wussten Sie, dass auf Almhütten bisher kein Almdudler aus 1,5-Liter-Flaschen ausgeschenkt werden durfte? Auch diese kuriose Regelung fällt nun weg.

„Leben der Menschen einfacher machen“

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte, dass mit den Regelungen das Leben der Menschen einfacher gemacht werde. „Wir stehen für einen Staat, der dort stark ist, wo er notwendig ist, und dort zurücktritt, wo er den Alltag der Menschen und Unternehmen unnötig verkompliziert hat“, so Babler. Auch für Unternehmer gibt es Erleichterungen: Die Grenze für die doppelte Buchführung wird von 700.000 auf eine Million Euro angehoben.

Über 4.000 Vorschläge aus der Bevölkerung

Die Ideen für den Bürokratieabbau stammen direkt von den Betroffenen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bedankte sich bei den Bürgern, die über 4.000 Meldungen bei der zuständigen Stelle eingereicht haben. Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) sprach von einem „urdemokratischen Prozess“, der durch Zuhören entstanden sei.

Unter den 113 Punkten finden sich auch die schnellere Abwicklung von UVP-Verfahren, die Abschaffung von Genehmigungspflichten für PV-Anlagen und die Einführung eines digitalen Gästeblatts für Hoteliers. Die Gesetzesentwürfe sollen nun, wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ankündigte, rasch in Begutachtung geschickt werden.

Quelle: oe24.at
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